Vor drei Jahren hatten die EU und die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten geschlossen. Dieses ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.[1]
Nach dem 11. September 2001 hatten die US-Behörden von Fluggesellschaften, die in die USA oder über deren Territorium fliegen, unter Androhung von Sanktionen Zugang zu deren „Passenger Name Records“ (PNR) verlangt. Nach langen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf 34 zu übermittelnde personenbezogene Daten. Diese sollten die US-Behörden in der Regel dreieinhalb Jahre speichern. Falsche Rechtsgrundlage – Rechtswidriger Austausch von Fluggastdaten mit den USA weiterlesen →
Die EU will die „Hindernisse“ für den grenzüberschreitenden Austausch von Polizeidaten beseitigen. Sie beseitigt damit gleichzeitig die Voraussetzungen des Datenschutzes.
„Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 sollte sich der Austausch dieser Informationen nach den für den Grundsatz der Verfügbarkeit geltenden Bedingungen richten.“ So steht es im Haager Programm, dem Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik, den die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, im November 2004 angenommen haben.[1] Dieses Prinzip „bedeutet, dass unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat, der für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen benötigt, diese aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann und dass die Strafverfolgungsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat, die über diese Informationen verfügt, sie – unter Berücksichtigung des Erfordernisses in diesem Staat anhängiger Ermittlungen – für den erklärten Zweck bereitstellt …“. Anders ausgedrückt: Wenn die Polizei eines EU-Staates über Informationen verfügt, muss sie diese auf Anfrage an einen anderen Mitgliedstaat herausrücken. Der polizeiliche Datenaustausch im Rahmen der EU wird damit weitgehend denselben Bedingungen unterstellt, die im nationalen Kontext gelten. Freier Markt für Polizeidaten – Das Prinzip der Verfügbarkeit weiterlesen →
Mit Fünfjahresplänen versucht die EU, die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen Raum von Strafverfolgung und Polizeiarbeit zu beschleunigen. Obwohl die verschiedenen Veränderungen unübersichtlicher kaum sein könnten, zeichnen sich die Umrisse einer europäischen Sicherheitsarchitektur ab.
Seit nunmehr dreizehn Jahren ist die „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ ein offizieller Bestandteil der EU. Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, machte diesen Politikbereich insgesamt als Dritte Säule der Unionsaktivitäten zum Gegenstand einer intergouvernementalen Zusammenarbeit, bei der alle Entscheidungsgewalt beim Ministerrat liegt und das Europäische Parlament sowie der Europäische Gerichtshof weitgehend ausgeschaltet sind. Die Innen- und Justizpolitik war damit zwar nicht „vergemeinschaftet“, der Weg zu einer europäischen inneren Sicherheitspolitik jedoch eröffnet. Wachstumsringe Innerer Sicherheit – Tampere und Den Haag in der Umsetzung weiterlesen →
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat sich das Europa der Inneren Sicherheit rapide entwickelt. Aus den bescheidenen Anfängen, die sich als Reaktion auf den westeuropäischen Terrorismus Mitte der 70er Jahre entwickelten, ist in den 90ern eines der dynamischsten Politikfelder der Europäischen Union geworden. Weil Vorhaben und Vorschläge in großer Zahl von verschiedenen Akteuren entwickelt werden, ihre Umsetzung im europäischen Mehrebenensystem häufig unklar und ihre Folgen ungewiss sind, ist jede Bilanzierung des Prozesses immer unvollständig und zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits veraltet. Nachfolgend können nur wenige Hinweise auf einige Veröffentlichungen gegeben werden, die einen Einstieg in das Thema erlauben und/oder einzelne Aspekte besonders beleuchten. Literatur weiterlesen →
Dieses Heft ist nicht nur für Fußballfans gedacht, denen die fürsorgliche Belagerung durch die staatliche und private Sicherheitsbranche anlässlich der Weltmeisterschaft zu eng wird oder schon vorher zu eng geworden ist. Es richtet sich ebenso an jene, die sich nicht für Fußball, aber für den Zustand der Republik interessieren.
Kaum ein Ereignis zuvor mobilisierte so viel „Sicherheitspersonal“ wie die „FIFA WM 2006TM“: Polizeien, private Sicherheitsfirmen, Geheimdienste und selbst Soldaten, wenn auch vor allem als Sanitäter oder Quartiermeister. Selten zuvor haben sich Repräsentanten von Regierung und etablierten Parteien derart schamlos und offen für die Beteiligung des Militärs an polizeilichen Aufgaben im engeren Sinne eingesetzt. Völlig selbstverständlich schien es ihnen auch, eine viertel Million Menschen durch den Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen zu lassen. Zudem ist die WM ein Testlauf für die diversen neuen Überwachungstechniken – vom Funkchip auf der Eintrittskarte bis zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von Geheimdienstleuten und siebentausend Soldaten proben zur Fußball-WM den Ausnahmezustand.
„Hochsicherheitstrakt Berlin“, titelte die Berliner Morgenpost am 26. Mai letzten Jahres. Einen Tag zuvor hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf das „Nationale Sicherheitskonzept“ zur Fußball-Weltmeisterschaft geeinigt. Die Auswirkungen auf die Hauptstadt schienen selbst dem Blatt aus dem Hause Springer zu weit zu gehen. Umso mehr, als die Höhe der von Bund und Ländern zu tragenden Kosten für den Sicherheitsaufwand völlig unklar blieb. Von „mehreren Hundert Millionen Euro“ war die Rede. „Kosten zu nennen, wäre unseriös“, zitiert die Morgenpost den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. „Es gibt derzeit keine realistische Kalkulation.“ Die gab es auch im Oktober noch nicht, als Berlins Innensenator Ehrhart Körting die Landesplanungen für die WM-Sicherheit präsentierte und nur angeben konnte, dass bezahlt werde, aber weder wie viel noch aus welcher der leeren Kassen seiner Stadt.[1] Eine Gesamtschau der Sicherheitskosten fehlt nach wie vor. Und ob die in den Haushalten von Bund und Ländern veranschlagten Einzelposten wirklich ausreichen, ist sehr zu bezweifeln. Gäste im Hochsicherheitstrakt – Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet weiterlesen →
Guests in a high security wing – the preparations for the world cup 2006 by Heiner Busch
„The world is our guest – a time to make friends“, this is the motto of the world cup 2006. As a welcome, Germany is positioning 100.000 police officers, 10.000 private security employees, an unknown number of secret security agents and 7.000 soldiers. Large parts of the Federal Republic will develop into a police-controlled area. CCTV surveillance will not only take place in the stadiums, but also in the enclosed „public viewing areas“. 250.000 people, those who will enter the stadiums without tickets as journalists, volunteers, hot dog sellers or cleaning staff, will have to undergo a security check by the internal security service (Verfassungsschutz). Summaries weiterlesen →
Seit drei Jahren arbeiten die Innenministerien Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens als Fünfergruppe (G5) zusammen, um der EU-Innenpolitik zusätzliche „Impulse“ zu verleihen. Das selbsternannte „Laboratorium“ ist bisher vor allem mit Vorschlägen zu einer verschärften „Bekämpfung der illegalen Zuwanderung“ hervorgetreten. Bei der letzten Ministertagung am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm stieß nun auch Polen zu den scharfen Fünf hinzu. Wie die Abschlusserklärung des Treffens zeigt, hat sich dadurch die politische Ausrichtung der Gruppe nicht geändert.[1]Aus G5 wird G6 weiterlesen →
Während die EU dabei ist, mit schnellen Schritten das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen“ umzusetzen, um damit freie Bahn für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, sieht es um die Rechte der Beschuldigten weiterhin schlecht aus. Im Mai 2004 hatte die Kommission den Vorschlag „für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren“ präsentiert. Nachdem die Diskussion im Rat zeitweise ins Stocken geraten war, versuchen die Mitgliedstaaten nun, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Mindestnormen weiter zu verwässern.[1]Beschuldigtenrechte weiterlesen →
Am 13. März 2006 wies die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des mit hervorragenden Zeugnissen in Theorie und Praxis ausgestatteten Lehrers Michael Csaszkóczy ab. Geklagt hatte Csaszkóczy gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe – Schule und Bildung. Letzteres hatte ihm die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Grund: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Verfassungsschutz und Berufsverbot weiterlesen →
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