Polizeilicher Umgang mit häuslicher Männergewalt gegen Frauen – Privatisierung als Strategie der Non-Intervention

von Martina Kant

Gewalt im öffentlichen Raum wird von Polizei und Presse regelmäßig als Problem ausgemacht. Anders ist dies bei Gewalt im sog. privaten Raum, deren Opfer zumeist Kinder und Frauen sind. Mit dem Hinweis, daß es sich hierbei um Privatangelegenheiten handele, unterbleiben in Fällen häuslicher Männergewalt gegen Frauen regelmäßig staatliche Interventionen und Sanktionen. Auch wenn es keine gesicherten Zahlen über die Verbreitung von Frauenmißhandlung gibt – Schätzungen ergeben 100.000 bis 4 Millionen mißhandelte Frauen jährlich -, so geht die Gewalt-Kommission der Bundesregierung nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, daß „Gewalt in der Familie“ die verbreitetste Form der Gewalt sei. (1)

Mißhandlungserfahrungen, die Frauen durch ihre (Ex-)Partner machen, reichen von verbalen Attacken, Einschüchterungen, Erniedrigungen, Psychoterror, Morddrohungen, Faustschlägen, Vergewaltigungen bis hin zu Angriffen mit Messern und anderen gefährlichen Gegenständen – zum Teil mit tödlichem Ausgang. Gerade der Polizei kommt in konkreten Mißhandlungssituationen große Bedeutung zu: Sie ist als einzige rund um die Uhr erreichbar und in der Lage, (ggf. mit Zwangsmaßnahmen) gegen den Mißhandler zu intervenieren.

Von den öffentlichen Institutionen ist die Polizei denn auch diejenige, bei der mißhandelte Frauen am häufigsten Hilfe suchen. Ihr Hilfeersuchen wird jedoch oftmals enttäuscht: Betroffene Frauen berichten darüber, daß die Polizei untätig bleibt, das Geschehen bagatellisiert, ihnen rät, nicht zu übertreiben und ihnen sogar die Schuld für die Mißhandlung oder Bedrohung gibt. (2) Von Polizisten hört man, „daß die Frau das Prügeln ja gar nicht anders will“, oder „daß die tatsächlich mal ein bißchen was verdient hat.“ (3) Polizeilicher Umgang mit häuslicher Männergewalt gegen Frauen – Privatisierung als Strategie der Non-Intervention weiterlesen

Berliner Polizeireformen- Organisationsveränderungen durch Unternehmensberatung

von Otto Diederichs

Als die schweizerische Unternehmensberatung ‚Knight-Wegenstein‘ 1971 damit beauftragt wurde, die Berliner Polizei zu untersuchen und Vorschläge für eine effektivere Organisation und Arbeitsplanung zu unterbreiten, hatte die Managementfirma bereits eine ähnliche Aufgabe bei der Hamburger Polizei durchgeführt. (1) Dennoch waren derartige Untersuchungen damals noch weitgehend Neuland. Heute hingegen ist es längst zu einem beliebten Mittel geworden, im Vorfeld einer polizeilichen Strukturreform externe Managmentberater mit millionenschweren Verträgen einzubeziehen (2) und damit sowohl Offenheit und Unvoreingenommenheit zu demonstrieren wie auch die eigene Reformunfähigkeit gekonnt zu überspielen.

Im April diesen Jahres legte Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) den Abgeordneten des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus einen „Zwischenbericht“ des Hamburger Unternehmensberaters ‚Mummert+Partner‘ zur Reform der Berliner Polizeistruktur vor. Es ist bereits das zweite Mal, daß in Berlin eine Änderung der Polizeiorganisation auf diese Weise vorbereitet wurde. Berliner Polizeireformen- Organisationsveränderungen durch Unternehmensberatung weiterlesen

56 (1/1997)

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Redaktionelle Vorbemerkung
Otto Diederichs

Der CASTOR-Transport 1997
Wolf-Dieter Narr
Organisierte Kriminalität in amtlichen Zahlen
Norbert Pütter
Telefonüberwachung in der Bundesrepublik
Antonia Wirth
Berliner Polizeireformen
Otto Diederichs
Polizeilicher Umgang mit häuslicher Männergewalt gegen Frauen
Martina Kant
‚Europäisches Sicherheits-Informations-System‘ (EuSIS)
Otto Diederichs
Ein Alternativkonzept für EUROPOL
Thilo Weichert
Technologische Revolution bei der Schweizer Polizei
Heiner Busch

Chronologie
Martina Kant
November 1996
Dezember 1996
Januar 1997
Februar 1997
März 1997
April 1997
Literatur
Summaries

55 (3/1996) Polizeientwicklung und Bürgerrechte in Mittel- und Osteuropa

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Redaktionelle Vorbemerkung
Otto Diederichs

Probleme bei der Polizeientwicklung in postkommunistischen Staaten
Mike King
Polizei und Bürgerrechte in Polen
Dorota Rowicka
Die Polizei in der Republik Tschechien seit dem Machtwechsel 1989
Marian Zajícek
Veränderungen in der Polizeiorganisation und -arbeit in Ungarn
Dr. László Salgó
Bürgerrechte und Polizei in Ungarn seit 1989
István Szikinger
Polizeihilfe für die Polizeien in Mittel- und Osteuropa
Heiner Busch
Polizeitransformation als bürgerrechtliches Problem
Wolf-Dieter Narr
Zwischen Vertragsarbeit und organisierter Kriminalität
Sabine am Orde
Polizei im Internet
Carsten Wiegrefe
Tödlicher Schußwaffeneinsatz durch Polizeibeamte 1995
Otto Diederichs

Chronologie
Otto Diederichs
Juli 1996
August 1996
September 1996
Oktober 1996
Literatur zum Schwerpunkt
Neuerscheinungen
Summaries

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
Browsing through the relevant literature in this country, one finds hardly any information about the structural changes in the police of the post-Communist states of Central and Eastern Europe. And not a word about the development of civil liberties in these countries. For this reason, the ‚Institute for Civil Rights and Public Safety‘ organised an international conference in Berlin on the subject of ‚Police Development and Civil Liberties in the East-European Countries‘. This issue contains the papers presented at the conference. Summaries weiterlesen

Neuerscheinungen

Gössner, Rolf / Neß, Oliver:
Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?; Campus Verlag, Frankfurt/M., New York 1996, 266 S., 29,80 DMDer Bremer Rechtsanwalt, Publizist und rechtspolitische Berater der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ein neues Buch veröffentlicht. Diesmal gemeinsam mit dem Hamburger Journalisten Oliver Neß und mit informatorischer Unterstützung der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten‘. Ein erster orientierender Blick auf die sechs Kapitelüberschriften des Buches deutet an, daß es sich hier in weiten Teilen um eine Fortschreibung seines ersten Buches ‚Der Apparat‘ (1982) handelt. So wird den ‚Insidern‘ unter den LeserInnen denn auch vieles bekannt vorkommen. Dennoch ist eine Aktualisierung nach rund 15 Jahren kein unvernünftiges Herangehen. Schließlich geht mit den Jahren doch immer wieder vieles an Wissen und Information verloren. Neuerscheinungen weiterlesen

Literatur zum Schwerpunkt

Vor sieben Jahren fiel der ‚Eiserne Vorhang‘. Die Staaten des vormaligen Ostblocks öffneten sich der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Neue Staaten entstanden oder erstanden wieder; deren politische Verfassungen näherten sich den Modellen der westlichen repräsentativen Demokratien an. Durch die ökonomische Transformation und die Verwandlung der politischen Institutionen brachen soziale Krisen unterschiedlichster Formen auf: Materielle Verarmung, nationale Konflikte, Kriminalität etc. Daß in einer derartigen Konstellation den Apparaten der Inneren Sicherheit eine besondere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Zum einen waren sie es, die die kommunistischen Regime im Innern stabilisierten, zum anderen ist die Stunde gesellschaftlicher Verunsicherung die Stunde aller Sicherheitsapparate, denn nur sie versprechen kurzfristige Ruhe und Ordnung, auf denen sich die (neue) Herrschaft einrichten kann. Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen

Chronologie Oktober 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

01.10.: In Frankfurt wird der Millionär Jakub Fiszman entführt. Am 16.10. werden fünf Tatverdächtige festgenommen. Einer der Verdächtigen legt ein Teilgeständnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19.10. erschlagen in einem Wald im Taunus.

04.10.: In Nürnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalienüberprüfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will. • In Köln beginnt der erste Prozeß wegen der Reemtsma-Entführung vom 25.3.; der Beschuldigte wird wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27.10. erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer Koszics und Richter. Chronologie Oktober 1996 weiterlesen

Chronologie September 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

02.09.: Eine mit einem Berufsverbot belegte niedersächsische Lehrerin erhält vom ‚Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte‘ einen Schadenersatz von 222.639 DM zugesprochen.

04.09.: Erstmals wird in Bayern ein Asylbewerber im Kirchenasyl festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Zwei Tage später wird er abgeschoben. • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt für das erste Halbjahr 1996 bundesweit 165 rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gewalttaten. Chronologie September 1996 weiterlesen

Chronologie August 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erläßt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen. Chronologie August 1996 weiterlesen

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.