Archiv der Kategorie: CILIP 084

(2/2006) Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien

Wolfgang Daschners Karriere

Zum 1.4.2006 wurde der frühere Vizepräsident der Frankfurter Polizei zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung ernannt.[1] Seit April 2005 hatte Daschner bereits die Leitung des Präsidiums wahrgenommen. Innenminister Volker Bouffier lobte den zukünftigen Präsidenten für seine in den vergangenen Monaten geleistete „hervorragende Arbeit“. Seine „in vielen Bereichen erworbenen Kenntnisse der Polizeiarbeit, seine große Erfahrung in der Personalführung und Leitung großer Polizeiorganisationen, verbunden mit einem überaus menschlichen Führungsstil“ zeichneten ihn aus. Seine Ernennung sei „eine gute Nachricht für Hessen und die Hessische Polizei“. Wolfgang Daschners Karriere weiterlesen

Weltmeister der Inneren Sicherheit – Bilanz der WM 2006

von Anja Lederer

Vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 präsentierte sich die BRD als aufgeräumte Gastgeberin für Fußballinteressierte aus aller Welt. Zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans kam es kaum. In der Partystimmung nahezu unbemerkt ging die WM mit zahlreichen nicht zu legitimierenden polizeilichen Maßnahmen der „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ einher. Die so erreichten Stan­dards der Inneren Sicherheit wirken über die WM hinaus.

Nur 7.212 Straftaten, rund 9.000 – teilweise vorläufige – Festnahmen und rund 870 Verletzte im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft – das vermeldete die polizeiliche Statistik am 11. Juli 2006.[1] „Es war ein großes Fest, und es gibt keine hässlichen Bilder, die wir dabei ignorieren müssen“, äußerte Michael Endler, Leiter der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) bei der Vorstellung der WM-Bi­lanz.[2] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann resümierte gar: „Das war nicht mehr als bei einem größeren Schützenfest.“[3] Fast scheint es, als seien Innenpolitiker und Polizei selbst überrascht worden von der Harmlosigkeit dessen, was sich in dem Monat der Fußball-Weltmeister­schaft abgespielt hatte. Weltmeister der Inneren Sicherheit – Bilanz der WM 2006 weiterlesen

Der Traum von der restlosen Erfassung – Stand und Planung der EU-Informationssysteme

von Heiner Busch

Die breite Nutzung und der Ausbau von EU-Informationssystemen im polizeilichen und fremdenpolizeilichen Sektor ist ein deutliches Zeichen für das Zusammenwachsen der EU – allerdings kein gutes.

Die Innen- und Justizpolitik der EU steht vor einem technologischen Quantensprung: 2007 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ans Netz gehen. Das neue Datensystem markiert auch dem Inhalt nach einen Generationswechsel. Die Biometrie hält definitiv Einzug in die (fremden-)polizeiliche Datenwelt der EU und die Kommission schmiedet bereits weitere Pläne für die „Interoperabilität“ mit anderen Systemen: dem Visa-Informationssystem (VIS), das ebenfalls 2007 in Betrieb gehen soll, und mit Eurodac, der Datenbank, in der seit 2003 Fingerabdrücke von Asylsuchenden EU-weit erfasst und verglichen werden. Im November vergangenen Jahres startete Europol sein „Informationssystem“ und komplettierte damit – vorerst zumindest – sein informationstechnisches Instrumentarium. Der Traum von der restlosen Erfassung – Stand und Planung der EU-Informationssysteme weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2005

von Otto Diederichs

Dass es zunehmend schwieriger wird, den polizeilichen Schusswaffengebrauch verlässlich nachzuvollziehen und auswerten zu können, ist ein bekanntes und schon häufig beklagtes Problem.[1] Zu den üblichen Schwierigkeiten kam in diesem Jahr die Verstocktheit des sächsischen Innenministeriums.

Die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik erschien Ende Mai 2006 als Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), der derzeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) waltet.[2] Polizeiliche Todesschüsse 2005 weiterlesen

Deformation durch Information – Notwendige Fragen zum BND und seiner Kontrolle

von Wolf-Dieter Narr

Die „Notwendigkeit“ der geheimdienstlichen „Aufklärungsarbeit“ dürfe „in keiner Weise in Frage gestellt werden“, ließ die Bundeskanzlerin den parlamentarischen GeheimdienstkontrolleurInnen ausrichten.[1] Frau Merkel hat damit das grundlegende Hindernis benannt, an dem die Kontrolle nicht nur der Geheimdienste scheitert: die nicht in Frage gestellten Voraussetzungen.

Journalisten werden ausspioniert. BND-Mitarbeiter helfen den USA im Geheimen, den Krieg gegen Saddam Hussein zu gewinnen. „Skandal, Skandal“, tönt es aus allen Ecken. Die einen regen sich darüber auf, was der BND tut. Die anderen halten „betroffen“ dagegen, dass im Zeichen des Antiterrorismus der geschlossene Konsens der antiterroristischen DemokratInnen nicht in Frage gestellt werden dürfe. Deformation durch Information – Notwendige Fragen zum BND und seiner Kontrolle weiterlesen

Mehr Befugnisse und weniger Regeln – Eine nette kleine Debatte um „Europols Zukunft“

von Ben Hayes

Die Debatten der EU-Gremien über Europol folgen immer dem gleichen Muster: Weil das Europäische Polizeiamt mehr Befugnisse und einen „flexibleren“ rechtlichen Rahmen erhalten soll, müssen kritische Fragen ignoriert werden.

Im Januar 2002 veröffentlichte Statewatch einen umfangreichen Bericht über die Arbeit und die weitere Entwicklung des Europäischen Polizeiamtes (Europol). Dieser Bericht beleuchtete zum einen die Arbeit des Amtes, hinterfragte dessen Effizienz und kritisierte die fehlende politische und justizielle Kontrolle. Zum anderen be Mehr Befugnisse und weniger Regeln – Eine nette kleine Debatte um „Europols Zukunft“ weiterlesen