Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Die Ausstattung der deutschen Polizeien mit Smartphones ist Teil des Projekts „Polizei 2020“ und soll den Arbeitsalltag der Beamt*innen erleichtern. Als soziales Objekt legt das Smartphone aber Kommunikations- und Handlungspraktiken nahe, die abseits dienstlicher Aufgaben liegen.
Unter dem Projekt „Polizei 2020“ wollen die Innenminister*innen von Bund und Ländern nicht nur das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlichen, sondern auch explizit (digitale) Technik zum Ausbau des Informationsmanagements in der Polizei entwickeln und/oder erweitern. Konkret sieht das Programm vor, die Polizei mit PCs, Tablets und Smartphones auszustatten. Einsatzmittel Smartphone: Nutzung von Mobiltelefonen im polizeilichen Arbeitsalltag weiterlesen →
Schon mindestens 75 Staaten nutzen Künstliche Intelligenz (KI) zu polizeilichen Zwecken. Mit dem sogenannten „Predictive Policing“ arbeiten 52 Länder, 64 nutzen automatisierte Gesichtserkennung in der Videoüberwachung.[1] Pilotprojekte gibt es auch in Deutschland.
Wenn von KI die Rede ist, geht es meist um Verfahren eines mehr oder weniger ausgeprägten maschinellen Lernens. Alle diese Systeme sind komplex, es braucht zahlreiche menschliche Entscheidungen, um sie so zu gestalten, dass sie tatsächlich ihren Zweck erfüllen. Diese Entscheidungen wiederum erfordern Kenntnis und Verständnis sowohl der technischen Verfahren als auch des sozialen Kontexts ihres Einsatzes. KI in der Polizeiarbeit: Der Mythos vom vorhersagbaren Verbrechen weiterlesen →
In einer konzertierten Aktion zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und kommerziellen Unternehmen wurde seit den 1960er Jahren die Entwicklung der automatisierten Gesichtserkennung vorangetrieben. Die gescheiterten Versuche und die nach wie vor hohen Falscherkennungsraten haben diese Geschichte nicht aufgehalten. Höchste Zeit für eine politische Debatte.
Der Minister war zufrieden. Als Horst Seehofer im Oktober 2018 die Ergebnisse des Pilotprojekts zum Einsatz automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz vorstellte, zeigte er sich sogar zu Scherzen aufgelegt. „Wenn die Politik nur 0,1 Prozent Fehler machen würde, dann wären wir gut“, kommentierte er die Falscherkennungsraten der getesteten Systeme launig.[1]Ein aufhaltsamer Aufstieg: Kurze Geschichte der automatisierten Gesichtserkennung weiterlesen →
Die größte europäische Fahndungsdatenbank ist in den letzten Jahren ausgebaut worden. Die Zahl der Speicherungen und Abfragen steigt deutlich. Jetzt werden schrittweise weitere Funktionen eingeführt, und der Kreis der Zugriffsberechtigten wird erweitert.
Das Schengener Informationssystem (SIS) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Ausländerbehörden genutzt, auch Geheimdienste greifen lesend und schreibend zu. Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Obwohl Einträge in der größten europäischen Fahndungsdatenbank einer Speicherfrist unterliegen, nimmt ihre Zahl deutlich zu. Zum 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert.[1] 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen. Die meisten Einträge (rund 22 Millionen) kamen 2018 aus Italien, gefolgt von Frankreich (15 Millionen) und Deutschland (fast 12 Millionen).[2]220 Abfragen pro Sekunde: Das Schengener Informationssystem wächst dynamisch weiterlesen →
Einmal mehr soll sich der Bundestag mit dem Schutz von IT-Systemen und den darin gespeicherten Daten befassen. Der Reform des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 soll nun eine weitere folgen. Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27. März 2019 befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.[1]
Bereits vergangene Reformen im Bereich des Informationsstrafrechts wie die Einführung von § 202c Strafgesetzbuch (StGB) (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) und § 202d StGB (Datenhehlerei) waren problematisch und sahen sich massiver Kritik ausgesetzt. Sie zeichneten sich durch eine weitgehende Vorfeldkriminalisierung und ausufernde Tatbestände aus, unter welche bisweilen sozialadäquate Handlungen subsumiert werden können. Das Strafrecht wird im IT-Bereich als Mittel der Gefahrenabwehr instrumentalisiert, mit der auf abstrakte und vermeintlich bestehende Bedrohungsszenarien reagiert werden soll. Die gesetzgeberischen Maßnahmen erscheinen dabei mehr als nur ungeeignet, um einen umfassenden Schutz der IT-Sicherheit zu gewährleisten. Damit reiht sich auch die Entwicklung des Informationsstrafrechts immer mehr in eine neoliberale Sicherheitslogik ein. Achtung: Überkriminalisierung. Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterlesen →
Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei?
Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentität als Flüchtling aufgebaut hatte, um möglicherweise Anschläge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck groß. Zwar währte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grundsätzliche Initiative zu lancieren. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen“, äußerte sich Ursula von der Leyen damals.[1]Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden weiterlesen →
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie umsetzen und die Zentralstellenfunktion des Zollkriminalamtes stärken. Der Entwurf dient auch zur Anpassung an die neuesten Entwicklungen im Polizeirecht.[1]
Durch den Neuentwurf des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZfdG-E) soll die Datenhaltung beim Zollkriminalamt (ZKA) und den Zollfahndungsämtern insgesamt fluider werden. Die Zollfahndungsämter sollen nun direkt auf die Datensysteme des ZKA zugreifen können. Umgekehrt erhält das ZKA die Befugnis zum Abgleich personenbezogener Daten mit den Systemen der Zollfahndungsämter, die diese in eigener (örtlicher) Zuständigkeit führen. Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“ weiterlesen →
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls erweitert und das Personal der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstockt. Es verstärkt Sozialstaatsausschlüsse, die prekäre migrantische Arbeit fördern, und bekämpft Prekarität mit Kontrolle.
Das GiBS[1] ist ein Artikelgesetz, das Änderungen zahlreicher Gesetze (z.B. Sozialgesetzbücher, Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) bündelt. Die 13 Seiten im Bundesgesetzblatt haben es in sich. Denn das Gesetz erweitert die Kapazitäten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls enorm. Die gegenwärtig ca. 7.000 Stellen, die ohnehin bis 2026 auf über 10.000 Stellen aufgestockt werden, wachsen angesichts der gesetzlichen Aufgabenerweiterung um weitere 3.500 Stellen an. Hinzu kommen rund neue 900 Stellen für unterstützende Tätigkeiten beim Zoll, z. B. in der Informationstechnik. Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS) weiterlesen →
Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt er eine zentrale Rolle im Feld der Inneren Sicherheit. Gleichwohl steht er im Schatten von Polizei und Diensten, und die bürgerrechtliche Kritik interessiert sich nur selten für seine Aktivitäten. Der Artikel gibt einen einleitenden Überblick in die vielfältigen Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der Zollverwaltung und zeichnet nach, wie sich diese im Lauf der Zeit gewandelt haben.
Der Zoll: Etwa 40.000 Mitarbeiter*innen zwischen Finanzverwaltung und Vollzugsdienst.[1] Zuständig sind sie laut Abgabenordnung (AO) für die Erhebung von Zöllen und Bundessteuern sowie nach § 1 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) für die zollamtliche Überwachung des grenzüberschreitenden Waren- und Bargeldverkehrs, für die Bekämpfung von Geldwäsche und sonstige durch andere Vorschriften übertragene Aufgaben. Zu nennen ist hier insbesondere die Bekämpfung von informeller Arbeit und illegaler Beschäftigung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung weiterlesen →
Wolf-Dieter Narr ist am 12. Oktober 2019 nach langer Krankheit gestorben. Als Professor an der Freien Universität Berlin war er unser Lehrer und Mentor. Er stand hinter der Forschungsgruppe, die sich seit Mitte der 70er Jahre mit den nach innen gerichteten Teilen des staatlichen Gewaltmonopols befasste. Ohne ihn hätte es weder die „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ an der FU noch das spätere „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.“ gegeben. Und auch die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP ist ohne seinen Einsatz nicht denkbar. In Gedenken an Wolf-Dieter Narr weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
