„In- und ausländischen Fahndungsbehörden ist ein Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel gelungen.“ Immer wenn größere Drogenmengen sichergestellt werden, gehören solche oder ähnliche Sätze zum festen Bestandteil polizeilicher Presseerklärungen und gelangen über diesen Weg – zumeist ohne hinterfragt zu werden – in die Zeitungsmeldungen. Wie die polizeiliche Zusammenarbeit konkret aussah, bleibt nebulös. Allenfalls erhalten die LeserInnen noch den lapidaren Hinweis, die Täter seien über einen längeren Zeitraum observiert worden, man habe einen Tip erhalten oder ein ‚Verdeckter Ermittler‘ sei an dem Einsatz beteiligt gewesen. Operative Zusammenarbeit über Grenzen – Verdeckte Aktionen und kontrollierte Lieferungen weiterlesen →
Erst Mitte der 80er Jahre setzte sich in der Bundesrepublik eine offizielle Terminologie durch. Seither wird eindeutig unterschieden zwischen V(=Vertrauens)-Personen) und Verdeckten Ermittlern. Bei der VP, so die Richtlinien von 1985, handelt es sich um „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützten, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird“. Während Gelegenheitsinformanten nur punktuell der Polizei ihr Wissen mitteilen, kommt es mit V-Personen zu einer regelrechten Zusammenarbeit. Sie ist auf Dauer angelegt, die V-Person ist MitarbeiterIn der Polizei, sie erhält von dieser bestimmte Aufträge und sie wird für ihre Arbeit entlohnt. Gleichwohl bleibt sie außerhalb des Polizeidienstes. Im Unterschied zur zweiten Gruppen, den Verdeckten Ermittlern. Laut offizieller Definition handelt es sich bei ihnen um „besonders ausgewählte und ausgestattete Polizeivollzugsbeamte, die unter einer Legende Kontakte zur kriminellen Szene aufnehmen, um Anhaltspunkte für Maßnahmen der Strafverfolgung zu gewinnen, und deren Identität auch im Strafverfahren geheimgehalten werden soll“. Terminologie zu Vertrauens-Personen und Verdeckten Ermittlern weiterlesen →
Wie so oft in der bundesdeutschen Polizeiarbeit besaß man anfangs auch bei der Untergrundfahndung zwar praktische Erfahrungen, ohne jedoch auf einen entsprechenden rechtlichen Rahmen verweisen zu können. Mitte der 80er Jahre setzte sich dann eine offizielle Terminologie durch: Klar unterschieden wird nun zwischen „Vertrauens-Personen“ (VP) und „Verdeckten Ermittlern“ (VE). Bei der VP, so die Richtlinien von 1985, handelt es sich seither um „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützten, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird“. Während ein „Gelegenheitsinformant“ der Polizei sein Wissen nur punktuell und anlaßbezogen mitteilt, kommt es mit V-Personen zu einer direkten und auf Dauer angelegten Zusammenarbeit. Die V-Person wird somit zur „freien“ MitarbeiterIn der Polizei, erhält bestimmte Aufträge und wird für ihre Arbeit entlohnt. Bei den „Verdeckten Ermittlern“ hingegen handelt es sich um „besonders ausgewählte und ausgestattete Polizeivollzugsbeamte, die unter einer Legende Kontakte zur kriminellen Szene aufnehmen, um Anhaltspunkte für Maßnahmen der Strafverfolgung zu gewinnen, und deren Identität auch im Strafverfahren geheimgehalten werden soll“. Von „Verdeckten Ermittlern“,“NoePs“, „qualifizierten Scheinaufkäufern“ und anderen – Die Polizei im kriminellen Untergrund weiterlesen →
Carl-Dieter Spranger, CSU-Politiker und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte einmal Recht. Als er Ende Februar in einem Zeitungsinterview vor der „Fehleinschätzung“ warnte, mit dem sog. Asylkompromiß sei die „Ausländerfrage in der Bundesrepublik vom Tisch“, reagierten FDP- und SPD-Politiker zunächst noch empört mit Rücktrittforderungen. Nur wenige Wochen später, nach ‚Newroz‘, dem kurdischen Neujahrsfest, waren „Ausländerkriminalität“ und deutsche Überfremdungsängste in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt: Bundesweite Protestaktionen und heftige Auseinandersetzungen kurdischer DemonstrantInnen mit der Polizei lieferten einen willkommenen Anlaß, die von parteipolitischem Kalkül getragene Asyldebatte des vergangenen Jahres mit neuer Munition fortzusetzen. Asyl- und Ausländerpolitik zur Parteienprofilierung – Beispiel: Der aktuelle Konflikt um die Abschiebung von Kurden weiterlesen →
Im Juni 1889 gab die Schweiz dem Drängen Bismarcks nach und führte eine ständige Bundesanwaltschaft und damit die politische Polizei ein. Damit war gesichert, daß die Schweiz keine „Sicher-heitsinsel“ für deutsche Sozialisten wurde, die sich in die Schweiz geflüchtet hatten. Der Bundesrat (Exekutive) nutzte die Gunst der Stunde und ’sicherte‘ sich zugleich die Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wie weit diese ging, zeigte der 100 Jahre später aufgeflogene ‚Fichenskandal‘. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Geschäftsführung des ‚Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes‘ (EJPD = Justiz- und Polizeiministerium) durchleuchten sollte, fand bei der Bundespolizei (BUPO) Karteien und Akten über ca. 900.000 Personen und Organisationen fast ausschließlich des linken und grünen Spektrums sowie Ausländerinnen und Ausländer. Der ‚Fichenskandal‘ führte aber nicht zur Abschaffung der Politischen Polizei, sondern im Gegenteil zu ihrer Modernisierung und Zentralisierung. Wie schon 100 Jahre zuvor ist es auch diesmal wieder äußerer Druck, der gelegen kommt, die Überwachungsstrukturen auf- und auszubauen: Die Schweiz dürfe nicht zur ‚Sicherheitsinsel‘ in Europa werden. 100 Jahre Sicherheitsinsel Schweiz – Innere Sicherheit im Gotthardtunnel weiterlesen →
01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches ‚Das RAF-Phantom‘ an. Ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben.
02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf für das Ausländer-zentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten über den illegalen Aufenthalt von Ausländern an die Abschiebebehörden. Am 10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am 16.6. zu.
03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. De-likte aus.
05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterstützung von Hausbesetzungen in Potsdam kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorläufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen fünf Personen ermittelt. In der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsda-mer Innenstadt; 57 Personen werden vorläufig festgenommen. Chronologie weiterlesen →
An Editorial Comment by Otto Diederichs
Now that the CILIP editorial staff has dealt in detail with specific aspects of domestic security in the Federal Republic of Germany over the past three years, the general question of ‚domestic security‘ policies once again comes under review – last but not least in as much as this is an important national election year and ‚domestic security‘ has or will play an important role in the elections to the European parliament and local and state elections throughout the country. Due to the fact that the performance records of each of the parties contending for election is to come under scrutiny, CILIP has made a conscious effort to engage the services of authors as distant as possible from party affiliations. Summaries weiterlesen →
Das unentwegte Drucken von Geldscheinen entwertet bekanntlich eine Währung. Mindestens ebenso inflationär wirkt der permanente Ausstoß jener Maschine, mit der in den vergangenen 20 Jahren ohne Unterlaß Entwürfe und Gesetze im Sicherheitsbereich hervorgebracht und die Befugnisse von Polizei und Geheim-diensten gesichert oder erweitert wurden. Die aktuellen Gesetzesprojekte der Wahlkampfzeit – allen voran das ‚Verbrechensbekämpfungsgesetz‘ der Koalition und das ‚Zweite Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität‘ der SPD – beweisen das.
In den zurückliegenden Jahren bestand mehrfach die Notwendigkeit, die sich teilweise überschlagenden Gesetzentwürfe zu dokumentieren und (mit wachsendem Verdruß) zu kommentieren. In den 70er Jahren waren es vor allem die diversen Anti-Terror-Gesetze sowie die Musterentwürfe für ein einheitliches Polizeirecht und die daran orientierten Strafverfahrensänderungen. In den 80er Jahren riß die Kette der ‚Sicherheits‘-Gesetze nicht ab. Gesetzesinflation und Parteienkartell – SPD- und Koalitionsentwürfe im Wahlkampf weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
