Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
von Martin Schauerhammer, Norbert Pütter und Jan Wörlein
Wenn Polizisten sich mit der Geschichte des eigenen Berufes und der eigenen Behörde befassen, leisten sie auch einen Beitrag zum Selbstbild der Profession. Aber wie löst man diese Aufgabe, wenn die jüngste Vergangenheit von Verschleppung, Folter und Massenmord bestimmt ist?
Runde und halbrunde Jubiläen sind auch für Polizeibehörden und ihre RepräsentantInnen willkommene Anlässe des Rückblicks. Hier eine exemplarische Auswahl: 1973 würdigten vier Berliner Polizisten den 125-jährigen Geburtstag der „Berliner Schutzmannschaft“ mit einer 96-seitigen Festschrift.[1] In den zehn Textseiten, die der nationalsozialistischen Phase gelten, erwähnen sie zwar, dass mehr als 2.600 der insgesamt 85.000 preußischen Polizisten nach der „Machtergreifung“ die Polizei verlassen mussten. Darüber, was die verbliebenen Schutzpolizisten taten, erfahren die LeserInnen jedoch nur wenig: Die Umorganisation des Apparates, der Wechsel der Uniformfarbe werden benannt, die Probleme des zunehmenden Straßenverkehrs nehmen einen vergleichsweise breiten Raum ein. Polizisten als Geschichtsschreiber – Verschweigen, verharmlosen und vernebeln weiterlesen →
Vorab inszenierte Sicherheitsrisiken boten während der Europameisterschaft (EM) die Legitimation für altbewährte und neue Interventionsformen. Bei der Sorge um die Sicherheit ging es nicht nur um eine erweiterte europäische Kooperation, sondern auch um die Absicherung neoliberaler Profitinteressen.
Die kommerzielle Ausrichtung der „drittgrößten Sportveranstaltung der Welt“[1] barg neben unmittelbaren ökonomischen Motivationen und dem Versprechen, den Standort Österreich aufzuwerten, auch die Option, staatliche Souveränität unter Beweis zu stellen, etwa durch ein erfolgreiches Management der sich zunehmend erhöhenden infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen. Begeisterungen zu ermöglichen, die den disziplinierten Alltag unterbrechen, stellte also in vielerlei Hinsicht eine Attraktion dar. Doch „Begeisterung überfällt einen nicht, man muss sie herstellen“.[2] Der interessengeleiteten Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und privater Akteure bei dem Versuch, der nur mäßig fußballbegeisterten österreichischen Bevölkerung die EM als „Fest“ anzupreisen, kam deshalb ein besonderer Stellenwert zu. Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich weiterlesen →
Die Sicherheitsorgane waren essentieller Teil der NS-Herrschaft und ihrer Vernichtungsmaschinerie. Sechzig Jahre nach Gründung der BRD wird dieses Wissen auch innerhalb der Polizei (fast) allgemein geteilt. Es bleibt allerdings folgenlos.
Als im Herbst 2001 Dieter Schenks Buch über die „braunen Wurzeln“ des Bundeskriminalamts (BKA) erschien, wollte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke von der Bundesregierung wissen, ob sie die in diesem Band erhobene Kritik teile, „dass das BKA zu Fragen nach der nationalsozialistischen Vergangenheit … leitender Mitarbeiter noch nie Stellung bezogen hat und sich damit bis heute nicht von diesen distanziert und für diese entschuldigt hat, zumal diese nie ein Wort des Bedauerns oder der Reue gezeigt haben?“ Eigentlich handelte es sich dabei um eine harmlose Frage, die die aktuelle Institution BKA und ihre Funktionen nicht in Frage stellte. Die betreffenden Personen waren ohnehin längst pensioniert und zumeist verstorben. Dunkle Vergangenheit, lichte Gegenwart – Vergangenheitspolitik der bundesdeutschen Polizei weiterlesen →
„Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit“, erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die „braunen Wurzeln“ des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen.[1]
Herr Schenk, was war der Anlass für Ihr Buch über die braunen Wurzeln des BKA?
Ich war von 1981-89 beim BKA. In dieser Zeit habe ich zwar immer wieder von den „Charlottenburgern“ gehört. Das seien Altvordere des Amtes gewesen, die aus der NS-Zeit belastet waren. „Charlottenburger“ hießen die deshalb, weil der Kern dieser Gruppe einen gemeinsamen Kommissarslehrgang an der SS-Führerschule in Charlottenburg absolviert hatte. Wenn ich mehr über diesen Kreis wissen wollte, konnte oder wollte man mir nichts sagen; über diesen Leuten lag ein Grauschleier. Als ich dann Mitte der 90er Jahre mit der Biografie über Horst Herold begann, wollte ich den „Charlottenburgern“ auch ein Kapitel widmen, weil sie schließlich zur Geschichte des BKA gehören. Ich habe dann in Erfahrung gebracht, dass es von Paul Dickopf, Herolds Vorgänger als BKA-Präsident, einen umfangreichen Aktennachlass gibt. Dickopf starb 1973. Er hat alles mögliche penibel gesammelt – das sind 68 Bände im Bundesarchiv in Koblenz. Braune Wurzeln – Der lange Weg des BKA zur eigenen Geschichte weiterlesen →
Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.
Seit dem 17. März 2008 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen fünf vermeintliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C (dt.: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verhandelt. Einige der Angeklagten befinden sich seit November 2006 in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihnen vor, von Deutschland aus als Teil der so genannten Rückfront terroristische Aktivitäten in der Türkei unterstützt zu haben. Im Zentrum steht ein dubioser Waffentransport, den ein mutmaßlicher Doppelagent durchgeführt haben will. Früchte der Folter – Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB weiterlesen →
Europol soll „enger Partner und Fokus“, „wirkliche Informationsplattform für die Mitgliedstaaten“ werden, fordert die „Zukunftsgruppe“, die den neuen Fünfjahresplan der EU-Innenpolitik vorbereitete.[1] Die ständige Wiederkehr solcher Formeln zeigt die fortdauernde Skepsis der nationalen Polizeibehörden gegenüber diesem zentralistischen Konstrukt.
Das Europäische Polizeiamt hat im Juli 1999 formell seine Arbeit aufgenommen, nachdem die vier Jahre zuvor unterzeichnete Konvention von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Vorläuferinstitution, die Europol-Drogenstelle, bereits sieben Jahre und mehrere Ausweitungen ihres Mandats hinter sich. Die Debatte um den Auftrag und die Befugnisse des Amtes ging danach jedoch erst richtig los.
Der 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag und die „Schlussfolgerungen“ des Europäischen Rates von Tampere aus demselben Jahr forderten die Ausweitung der Tätigkeit in den operativen Bereich, was ohne eine Änderung des Vertrages nicht möglich war. Im Juli 2001 war die Europol-Arbeitsgruppe des Rates bei einer „shopping list“ von insgesamt 26 möglichen Korrekturen angelangt.[2]Die Rolle Europols – Von den Schwierigkeiten des polizeilichen Zentralismus weiterlesen →
Die Formen des polizeilichen Einsatzes im Ausland werden immer vielfältiger. Die Trennung zwischen Polizei und Militär verschwimmt hierbei zusehends.
Seit Ende der 90er Jahre hat die EU systematisch die konzeptionellen, materiellen und personellen Grundlagen für eine deutliche Ausweitung ihrer polizeilichen Krisenmanagement-Operationen geschaffen.[1] Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 beschloss der Europäische Rat zwei Arten polizeilicher Auslandsmissionen.[2] Bei „Strengthening of Local Police Missions“ geht es um die Beobachtung, Beratung und das Training der lokalen Polizei. Die aus der EU entsandten PolizistInnen haben dabei keine Exekutivaufgaben. Dies ist hingegen bei „Substitutions Missions“ der Fall. Hier treten die EU-Polizeieinheiten an die Stelle der lokalen Polizei, die erst (wieder) aufgebaut werden soll. Polizisten, Soldaten und Gendarmen – Polizeiliche Auslandseinsätze der EU weiterlesen →
Freizügigkeit für türkische ArbeiterInnen soll es in der EU nur geben, wenn die Türkei zuvor die Kriterien des Schengen-Acquis erfüllt. Um dem EU-Beitritt näher zu kommen, versucht die Türkei, ihre Grenzen im Südosten abzudichten.
Im Oktober 2005 nahm die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU auf. Seit etwa derselben Zeit ist in den Zeitungen des Landes zu lesen, dass die BürgerInnen demnächst neue Pässe mit einem Chip erhalten werden, auf dem ihre biometrischen Daten digital gespeichert sind.[1] Die Behörden erklären, dass der neue e-Pass besser gegen Fälschung, Verfälschung und Missbrauch gesichert sei. Sie behaupten aber auch, dass die BürgerInnen der Türkei mit diesem Dokument „einfacher“ in EU-Länder reisen könnten. Virtuelle Mauern im Südosten – Die Türkei auf dem Weg nach Schengen weiterlesen →
Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.
Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP bereits berichtet.[1] Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt haben soll. Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ weiterlesen →
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben eine neue Dynamik der transatlantischen Zusammenarbeit ausgelöst. Ob es um Datenaustausch oder Zusammenarbeit der Dienste geht – klar ist, dass diese Entwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Zahlreiche Vorhaben zielen auf eine enge Kooperation, die traditionelle Grenzen überschreitet.
In welche Richtung die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA geht, zeigt der im Juni 2008 vorgelegte Bericht der „Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik“, der so genannten Future Group.[1] Auf dessen Grundlage wollen die Staats- und Regierungschefs der EU 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen und die EU-Kommission will einen Aktionsplan ausarbeiten. Über den großen Teich – „Transatlantische Kooperation“ gegen Bürgerrechte weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
