Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.

Artikel, CILIP 065

Kriminalpolitische Kategorie: Ausländer – Fürchte deinen Nächsten wie dich selbst“[1]

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„Wer das Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell,“ so der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 20. Juli 1997. Die Konstruktion des „Ausländers“ als kriminellen Kraftprotzes ist das ideale Unterfutter für eine populistische Wahlmobilisierung.

Der moderne Staat und die von ihm und in ihm zivilisierte Gesellschaft werden konstituiert durch Grenzen, durch soziale und politische Einschließungen/Eingrenzungen und Ausschließungen/Ausgrenzungen. Die Staatsbürger (ab dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert auch die Staatsbürgerinnen) werden von den Ausländerinnen und Ausländern oder Fremden abgegrenzt. Kriminalpolitische Kategorie: Ausländer – Fürchte deinen Nächsten wie dich selbst“[1] weiterlesen →

Artikel, CILIP 067

Bedingungen demokratischer Kontrolle – Lehren aus den Polizeiausschüssen der britischen Zone

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von Kurt H. G. Groll

Von 1946 bis 1953 existierten in Teilen der britischen Besatzungszone (bzw. den entsprechenden Ländern) erstmals in Deutschland Institutionen zur demokratischen Kontrolle der lokalen Polizeien. Eine schon traditionell zu nennende deutsche Kontrollunwilligkeit führte dazu, dass diese auf Drängen der britischen Militärregierung eingerichteten Polizeiausschüsse abgeschafft wurden und in Vergessenheit gerieten. Deren Möglichkeiten, Leistungen, aber auch Mängel sollen am Wuppertaler Beispiel demonstriert werden.[1]

Im November 1996 rügte die UN-Menschenrechtskommission das Fehlen geeigneter Mechanismen für die Bearbeitung von Beschwerden und für die Kontrolle der Polizei in der BRD. Landesweit sollten unabhängige Gremien zur Untersuchung polizeilicher Übergriffe eingerichtet werden.[2] Spätestens seit diesem Zeitpunkt kann das Verlangen nach einer Erweiterung und Umgestaltung der Kontrolle polizeilichen Handelns nicht mehr allein als die unberechtigte Forderung linker SystemkritikerInnen und einer allzu herrschaftskritischen Soziologie abgetan werden. Dennoch haben die Innenminister bzw. -senatoren die Reklamation der Menschrechtskommission bis heute nicht einmal diskutiert. Bedingungen demokratischer Kontrolle – Lehren aus den Polizeiausschüssen der britischen Zone weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Einmal verdächtig, immer verdächtig – Göttinger Spudok-Skandal: BürgerInnen unter Dauerverdacht

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von Rolf Gössner

In der Nacht zum 7. November 1997 brannte das Arbeitsamt in Göttingen. Brandstifter hatten im Eingangsbereich Benzin ausgekippt und angezündet. Sie waren unerkannt verschwunden. Alarmstufe 1 für die ermittelnde Polizei, die aufgrund eines „Bekennerschreibens“ von einem „terroristischen“ Anschlag ausging. Routiniert hielt sie sich an die üblichen Verdächtigen aus der linken Göttinger Szene. Dabei geriet auch eine ganze Reihe angesehener Bürgerinnen und Bürger ins Fahndungsvisier, unter ihnen Rechtsanwälte und Ärzte, Journalisten und Pfarrer, ein Stadtarchivar und ein Baudezernent, Stadträte und Fotografen, Fraktionsmitarbeiter und Ministerialbeamte, Angestellte und Hausfrauen.

Auch eine 68jährige Ehrenbürgerin der Stadt Göttingen, die seit ihrer Kindheit auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird von der Sonderkommission 413 des Landeskriminalamtes und der Göttinger Polizei auf der Verdächtigenliste geführt. Insgesamt 105 Personen sind dort mit Namen, Geburtsdaten und Adressen verzeichnet. Die Fahnder legten diese Liste auch dem brandgeschädigten Arbeitsamt vor, das per Datenabgleich (Rasterfahndung) prüfen sollte, „ob diesen Personen Leistungen versagt, gekürzt oder gestrichen wurden“ – für die Ermittler ein mögliches Motiv der Brandstifter.[1] Der Brand, der einen Schaden von einer halben Mio. DM anrichtete, konnte rasch gelöscht werden, die personenbezogenen Daten, die für die Ermittlungen genutzt wurden, jedoch bis heute nicht, obwohl dies nach Datenschutzrecht längst hätte geschehen müssen. Der entstandene Schaden ist nicht bezifferbar. Wie kamen die 105 Männer und Frauen, die zumeist in den 80er Jahren als StudentInnen politisch aktiv gewesen waren, in den schweren Verdacht der Brandstiftung und der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“? Einmal verdächtig, immer verdächtig – Göttinger Spudok-Skandal: BürgerInnen unter Dauerverdacht weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Münchner Polizeiskandale – Unheimliche Ordnungshüter in der heimlichen Hauptstadt

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von Siegfried Krempl

Hamburger Kessel – Münchner Kessel. Hamburger Polizeiskandale – Münchner Polizeiskandale: Zwei Städte und die gleichen Vorfälle! Die Polizeien unserer Großstädte entwickeln offenkundig eigene Handlungsdynamiken und unkontrollierbare Eigenarten.

Die bayerische Metropole war im letzten Jahr ein unrühmliches Beispiel für Polizeigewalt und Polizeiskandale. München steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch die Polizeien in anderen Städten und in anderen Bundesländern sorgten und sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen. Aber in München kam es in der jüngeren Vergangenheit zu einer seltsamen Häufung derartiger Vorkommnisse. Münchner Polizeiskandale – Unheimliche Ordnungshüter in der heimlichen Hauptstadt weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Kommunale Kriminalpolitik in Deutschland – Akteure, Themen und Projekte kriminalpräventiver Gremien

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von Christine Hohmeyer[1]

Kommunale Kriminalprävention ist in Deutschland durch einen großen rhetorischen „Überbau“ gekennzeichnet, der mit beachtlichen Versprechen lockt. Gesellschaftliche Gruppen, ja die BürgerInnen selbst sollen sich an der Sicherheitspolitik ihres Wohnortes beteiligen können. Diese Sicherheitspolitik beruhe auf mehr Prävention, mehr Kooperation, mehr Gemeinsinn. Zudem sei es im lokalen Kontext möglich, schnell und effektiv auf jeweils entstehende Probleme zu reagieren. Angesichts dieses beglückenden Szenarios stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise die neue Kriminalpolitik in den verschiedenen Gemeinden tatsächlich umgesetzt wird.

Um sich der Wirklichkeit kriminalpräventiver Aktivitäten anzunähern, gibt die Datensammlung des BKA zur Zeit die umfangreichste Übersicht.[2] Dort sind im „Infopool Prävention“ 1.380 kriminalpräventive Gremien, Präventionsräte, Sicherheitspartnerschaften und ähnliche Initiativen aufgeführt. Für diese Liste, die u.a. Teilnehmende, Themen und Projekte dokumentiert, griff das BKA auf Angaben der Landeskriminalämter oder der Landespräventionsräte zurück. Durch die unterschiedlichen Erhebungsmodi in den Ländern ist die Datenquelle mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten: In manchen Fällen wurde übertrieben weitreichend erfaßt, manchmal blieben die Angaben sporadisch und lückenhaft.[3] Doch obwohl die Auswertung des Infopools nur ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit wiederzugeben vermag, werden selbst bei vorsichtiger Interpretation einzelne Tendenzen der „Präventionsbewegung“ sichtbar. Zum einen scheint die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in der Praxis nicht annähernd so ausgeprägt, wie es die Theorie verheißt. Zum anderen scheint das Repertoire der Aktivitäten darauf hinzuweisen, daß die Möglichkeiten lokalen Handelns beschränkt sind – vor allem dann, wenn es sich um präventive Maßnahmen handeln soll. Kommunale Kriminalpolitik in Deutschland – Akteure, Themen und Projekte kriminalpräventiver Gremien weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Präventionsrat Schöneberger Norden – Ein nicht ganz typisches Beispiel

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von Christine Hohmeyer

Am 21. Mai 1997 beschloß die Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg von Berlin, ein „ortsteilbezogenes Sicherheitsforum“ einzurichten. Bezirksamt, PolitikerInnen, Polizei, gesellschaftliche Institutionen, Gewerbetreibende und nicht zuletzt die BürgerInnen selbst sollten an einem runden Tisch zusammenkommen, um den „Abbau des Gewaltpotentials“ im Bezirk voranzutreiben.[1] Im Januar 1998 wurde unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin ein „Präventionsrat Schöneberger Norden“ gegründet. Doch die vielfältigen Aktivitäten des neuen Gremiums zielen nicht allein auf Sicherheit. Vielmehr scheint durch die Kooperation von BürgerInnen und Ämtern eine andere Form der Kommunalpolitik zu entstehen, in der liegengebliebene Aufgaben unter dem Etikett der Kriminalprävention neu bearbeitet werden.

Daß ein Stadtteil auf Gewalt und Unsicherheit mit der Gründung eines Präventionsrates reagiert, ist keine neue Idee. Bereits seit Beginn der 90er Jahre wird in Deutschland zunehmend versucht, Kriminalitäts- und Ordnungsproblemen auf kommunaler Ebene zu begegnen. Dabei soll, in Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und lokalen Akteuren, Kriminalität am Ort ihres Entstehens bekämpft werden. Der lokale Kontext, so das Versprechen, erfülle gleich mehrere Funktionen. „Prävention vor Ort kann durch Tätigkeitsangebote und die Möglichkeit der Aktionspartizipation Verantwortungsbewußtsein wecken (…) Vor allem aber kann sie angesichts der auf lokaler Ebene viel direkteren Information und kürzeren Wege zeitnäher, dynamischer und flexibler reagieren.“[2] Mit den Schlagworten Prävention und Partizipation werden die vordringlichsten Aspekte dieser neuen Sicherheitspolitik benannt: Kriminalität und Ordnungsstörungen seien vorbeugend, möglichst sogar ursachenorientiert zu bekämpfen. Dies gelinge dann am besten, wenn möglichst viele gesellschaftliche Institutionen und die BürgerInnen selbst an den neuen Gremien beteiligt werden könnten. Präventionsrat Schöneberger Norden – Ein nicht ganz typisches Beispiel weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Polizeiliche BürgerInnenbefragungen – Ist die Polizei unterwegs zu mehr Bürgernähe?

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von Anja Lederer

In den vergangenen zwei Jahrzehnten war die sogenannte Politik der „Inneren Sicherheit“ vor allem von straf- und polizeirechtlichen Gesetzesänderungen dominiert, die dem vermeintlichen Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Wehrhaftigkeit des Staates Rechnung tragen sollten. Obschon kaum ein Wunsch der RepressionsstrategInnen insoweit offen geblieben sein dürfte, wird immer noch beklagt, daß sich das „Unsicherheitsgefühl“ der BürgerInnen, nicht nur nicht verringert, sondern sogar noch verstärkt habe. Auf letzteren Umstand nimmt nun der Trend zur „Bürgerpolizei“ Bezug.

Die Ziele einer „Bürgerpolizei“ werden in Polizeikreisen selbst mit „Bürgernähe“ und einer bürgerzentrierten Polizeiarbeit umschrieben. Dem Konzept sollen als Basis, Richtlinie und Schranke allen polizeilichen Handelns die Menschen- und Bürgerrechte zugrunde liegen. Daraus ergebe sich, daß die Polizei „in die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer Friedensgestaltung und -sicherung eingebunden sein muß“. Hieraus wird abgeleitet, daß sich die Polizei „weiter zur Gesellschaft öffnen muß“.[1] Eine der Möglichkeiten, polizeiliche Bürgernähe zu demonstrieren, stellen die mittlerweile fast schon inflationär stattfindenden, mehr oder weniger spektakulär aufgezogenen BürgerInnenbefragungen dar. Polizeiliche BürgerInnenbefragungen – Ist die Polizei unterwegs zu mehr Bürgernähe? weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

Bürgerorientierte Polizeiarbeit – Gegenwärtige Tendenzen in Deutschland

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von Norbert Pütter

Bereits die Bezeichnungen sprechen für die Idee. Ob „bürgerorientierte“, „bürgernahe“ oder „gemeinwesenbezogene Polizeiarbeit“ – wer, so muß man fragen, „möchte keine bürgernahe, demokratisch organisierte und demokratisch eingestellte Polizei?“[1] Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Polizeistrategen wie -praktiker durchgängig positiv auf das Konzept der Bürger(innen)orientierung beziehen. Allerdings zeigt der Blick in die Praxis recht schnell, daß der Begriff besonders zur polizeilichen Selbstdarstellung taugt. Die angenehme Rhetorik verbirgt nicht nur eine Konfusion der Begriffe, sie legitimiert auch die unterschiedlichsten Sicherheits- und Ordnungskonzepte, die nicht auf mehr, sondern auf weniger Demokratie hinauslaufen.

Wer die Polizei an den Interessen der BürgerInnen orientieren will, kann sich in Deutschland auf höchste Autoritäten berufen. In der Fortschreibung ihres „Programms Innere Sicherheit“ hat die Innenministerkonferenz den Vorzug der Prävention vor der Repression betont. Dies bedeute „eine bürgernahe Präventionsarbeit insbesondere auf kommunaler Ebene“.[2] In einem Grundsatzpapier, das sich mit der Bedeutung von „Community Policing“ für die Polizeien auseinandersetzte, appellierte die „Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention“ – eine Untergliederung der Innenministerkonferenz – an die Länder und Kommunen, eine „bürgernahe, problemlösungsorientierte und pro-aktive Polizeiarbeit im Rahmen einer deutschen Kommunalen Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft“ zu unterstützen.[3] Bürgerorientierte Polizeiarbeit – Gegenwärtige Tendenzen in Deutschland weiterlesen →

Artikel, CILIP 064

„Community Policing“ – Alternative zu herkömmlicher Polizeiarbeit?

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von Norbert Pütter

Während „Community Policing“ in Deutschland erst in den letzten Jahren „entdeckt“ wurde, besteht in den angelsächsischen Ländern eine lange Tradition lokaler, gemeindebezogener Polizeiarbeit. Und während in der deutschen Diskussion die wohlklingende Rhetorik einer „bürgerorientierten“ oder „gemeinwesenorientierten“ Polizeiarbeit im Vordergrund steht, verweisen die ausländischen Erfahrungen stärker auf die Voraussetzungen, Widersprüche und Ambivalenzen, die mit einer solchen Strategie verbunden sind. „Community Policing“ schafft neue Probleme im Hinblick auf die gesellschaftliche Rolle der Polizei – ohne die alten zu lösen.

„Community Policing“ (CP) ist weder ein einheitliches Konzept, noch steht es für eine genau bestimmbare Form polizeilicher Arbeit. Auch die Begriffe variieren: „Community Policing“, „Neighborhood Policing“, „Community-oriented Policing“, „Problem-oriented Policing“ etc. Insgesamt handelt es sich um ein nicht genau abgrenzbares Konzept, das eine „Bewegung“ oder ein relativ vages polizeiliches Selbstverständnis bezeichnet. Empirisch ist die Spannweite erheblich. Sie reicht von der bloßen Behauptung von Polizeibehörden, die eigene Arbeit sei CP, bis hin zu Versuchen, die Organisation der Polizei, ihre Aufgaben und Einsatzformen auf eine neue Basis zu stellen. Jenseits aller Unterschiede lassen sich zwei Gemeinsamkeiten ausmachen, denen sich alle Varianten von CP verpflichtet fühlen: Sie betonen, wie wichtig eine enge(re) Zusammenarbeit von Polizei und Gemeinde ist, und sie wollen die Arbeit darauf ausrichten, Probleme im lokalen Kontext zu lösen. Exemplarisch kommen beide Aspekte in der folgenden Definition zum Ausdruck: „Community policing ist eine neue Philosophie der Polizeiarbeit, die auf dem Konzept basiert, daß kreative Formen des Zusammenwirkens von PolizistInnen mit BürgerInnen dazu beitragen können, gegenwärtige Probleme in Gemeinden zu lösen, die mit Kriminalität, Kriminalitätsfurcht, sozialer oder physischer Unordnung und dem Verfall von Nachbarschaften zusammenhängen.“[1] „Community Policing“ – Alternative zu herkömmlicher Polizeiarbeit? weiterlesen →

Artikel, CILIP 063

Kontrolle ist vorgesehen? Erfahrungen mit der Geheimdienstkontrolle

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von Manfred Such

Auf Bundesebene sind die Grünen lange mit der Begründung, potentielle Geheimnisverräter zu sein, aus der Geheimdienstkontrolle ferngehalten worden. Erst nach öffentlichen Bekundungen, sich an die Spielregeln halten zu wollen, konnte der Autor des folgenden Erfahrungsberichtes damit rechnen, von der Bundestagsmehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) gewählt zu werden. Gerade wegen dieser Spielregeln – insbesondere der strikten Geheimhaltung – ist die Bilanz seiner vierjährigen Kontrolltätigkeit eher mager.

Der BND ist seit langem nicht nur für die geringe Tauglichkeit seiner außenpolitischen Analysen, sondern auch für seine Skandale bekannt, ob es sich nun um veranlaßte oder geduldete Transfers von Waffen und Dual-use-Gütern (Erntemaschinen-Skandal), um fragwürdige Auslandskontakte und -operationen oder auch nur um interne Affären handelt. Im April 1995, nach nur zwei Sitzungen, setzte ein neuer BND-Skandal meiner Eingewöhnungsphase in der PKK ein Ende. Durch eine Veröffentlichung des „Spiegel“ wurde offenbar, daß der BND im August 1994 – mitten im Bundestagswahlkampf – die Lieferung von 560 Gramm schwerem Plutoniumgemischs aus Rußland nach München veranlaßt hatte.[1] Die Aktion fand ohne ausreichende Koordinierung mit den Polizeibehörden statt. Sie war nach Aussagen von BND-Zeugen ein „Pilotprojekt“ für die neuen Tätigkeitsfelder des Dienstes. Kontrolle ist vorgesehen? Erfahrungen mit der Geheimdienstkontrolle weiterlesen →