1. Oktober: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Medienberichte wird bekannt, dass in einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei etwa 25 Beamt*innen rechtes und rassistisches Gedankengut austauschen. Ein informierter Vorgesetzter habe die Gruppe lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Polizeiführung nimmt Ermittlungen auf und leitet ein Strafverfahren ein. Am 2. Oktober durchsucht die Polizei in Thüringen die Wohnung eines Polizeischülers wegen des Verdachts in einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Durch Presseberichte wird zudem bekannt, dass eine Verwaltungsangestellte des Innenministeriums NRW im Verdacht des Rechtsextremismus steht. Bei einem Einsatz anlässlich einer rechtsextremen Demonstration am 3. Oktober in Berlin fällt ein Beamter mit einem rechtsradikalen Aufnäher an seiner Uniform auf; gegen ihn wird ermittelt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei führt aktuell 31 Disziplinarverfahren wegen rechter Verdachtsfälle gegen ihre Beamt*innen; 11 davon mit dem Ziel der Entlassung. Dies berichtet Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 4. Oktober im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am gleichen Tag wird bekannt, dass in der Bundespolizei (BPol) seit 2017 insgesamt 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle erfasst wurden. 10 Fälle führten zu einer Entlassung; neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt und zwei Fälle wurden eingestellt. Chronologie Oktober 2020 weiterlesen
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Polizei im Ausnahmezustand. Beobachtungen während der Pandemie
von Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden
Durch die Covid-19-Pandemie sah sich die Polizei mit neuen und ungewohnten Aufgaben konfrontiert, so dass Polizist*innen neue Praktiken und Routinen entwickeln mussten.[1] Dies soll an zwei Beispielkonstellationen aus Berlin verdeutlicht werden: Kontrollen im Görlitzer Park sowie Versammlungen im öffentlichen Raum.
Das polizeiliche Vorgehen und die daraus folgenden Konsequenzen werden aus einer sozial- und rechtswissenschaftlichen Perspektive kritisch analysiert. Die Erkenntnisse basieren auf Beobachtungen im öffentlichen Raum im Kontext von Forschungsarbeiten der Verfasser von März bis Mai 2020. Auch wenn die so gewonnenen Erkenntnisse nur bedingt generalisierbar sind, deuten zahlreiche Berichte darauf hin, dass solche Vorkommnisse in der Phase weitreichender Exekutivbefugnisse während des Corona-Shutdowns keine Einzelfälle waren. Polizei im Ausnahmezustand. Beobachtungen während der Pandemie weiterlesen
Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Polizei, eine Institution des patriarchalen Staates, als Mittel gegen patriarchale Gewalt?
von Sylvia Haller
Frauenhäuser sind Orte, die Frauen und ihre Kinder vor Partnerschaftsgewalt schützen sollen. Ihr Verhältnis zur Polizei ist vielschichtig. Nachfolgend werden die Interessenkonflikte und -koalitionen zwischen Polizei und Frauenhausarbeit aufgezeigt, Machtverhältnisse beleuchtet und mögliche Perspektiven zum effektiven Gewaltschutz von Frauen angeboten.
Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern hat strukturelle Ursachen: nicht zuletzt die historisch gewachsene und fortbestehende Ungleichheit in der Machtverteilung und Teilhabe von Männern und Frauen. Sie dient der Kontrolle von Männern über Frauen und deren Körper und schreibt die ungleiche Machtverteilung daher fort. Die Formen der ausgeübten Gewalt sind vielfältig und oft miteinander verschränkt. Begonnen bei emotionaler und psychischer Gewalt über sexualisierte Gewalt hin zu körperlichen Übergriffen und dem Befördern ökonomischer Abhängigkeit. Die schlimmste Form der Männergewalt ist der Femizid, die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Häusliche Gewalt passiert in der Regel hinter verschlossenen Türen ohne Zeug*innen (abgesehen von Kindern). Sie stellt eine der häufigsten Formen von Gewalt gegen Frauen dar und lässt sich nicht einzelnen Milieus, Altersgruppen oder sonstigen Kategorien zuordnen. Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Polizei, eine Institution des patriarchalen Staates, als Mittel gegen patriarchale Gewalt? weiterlesen
Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste
von Klaus Poster, Soligruppe plakativ
Polizei, Geheimdienste und Militär reagieren allergisch auf beklebte Werbeplakate, wenn sie damit kritisiert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rückt diese Aktionsform in die Nähe von Gewalttaten, selbst das Terrorabwehrzentrum GETZ befasst sich mit veränderter Werbung. Derweil gehen Polizeibehörden auf fragwürdige Weise dagegen vor.
Beim Lesen der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellten Verfassungsschutzberichte muss man sich mitunter wundern. Im Bericht für 2018 etwa erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass in dem Berichtsjahr von Linken veränderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung für die Demokratie gewesen seien.[1] Beim Adbusting, einer Aktionsform aus dem Werkzeugkasten der „Kommunikationsguerilla“, manipulieren Aktivist*innen Werbeplakate im öffentlichen Raum. Mit kleinen Retuschen verändern sie den Sinn der Plakate, so dass diese eine politische Botschaft bekommen. Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste weiterlesen
Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher
von Nils Zurawski
Prügelnde Polizei, Korpsgeist, latenter Rassismus, Beratungsresistenz – einige Punkte, die derzeit an der Polizei kritisiert werden. Das Bild vom Alltag der Polizei ist verzerrt und einseitig, ihre Arbeit wesentlich breiter, wenn auch selten frei von Ambivalenz. Unterwegs mit einer Einheit des Jugendschutzes soll ein anderer Alltag gezeigt und kritisch reflektiert werden.
Verließe man sich allein auf die Nachrichtenbilder im Fernsehen und in den sozialen Medien, dann könnte man sehr wohl zu der Überzeugung gelangen, der Alltag der Polizei würde darin bestehen, Demonstrant*innen zusammen zu knüppeln und gegen marginalisierte Gruppen vorzugehen. Hier zeigt sie sich als der Herrschaftsapparat schlechthin, im Dienste einer Obrigkeit, oft genug auch entkoppelt von ihr, scheinbar nicht zu beherrschen. Das Bild ist richtig und wahrscheinlich falsch gleichermaßen. Richtig, weil es diese Vorkommnisse gibt, die Polizei gegen jede Selbstwahrnehmung von der Bürgerpolizei und des „Freundes und Helfers“ eben ein Herrschafts- und Unterwerfungsapparat ist. Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher weiterlesen
Chronologie September 2020
zusammengestellt von Otto Diederichs
1. September: Prozesse gegen Polizist*innen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert. Am 25. September wird bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-Württemberg) die Anzeige gegen einen Polizeiführer abgelehnt hat, der während eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message darüber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich „nur um Kanaken“. Die StA stufte die Äußerung als nicht strafrelevante „private Meinung“ ein. Durch Presseberichte wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Schöffengericht Würzburg (Baden-Württemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll. Chronologie September 2020 weiterlesen
Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“
Interview mit Marleen Neuling von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg
„Uns geht es um das systematische undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes“, sagt Marleen Neuling. Sie klagt gegen den Hamburger Verfassungsschutz, weil dieser ihr die Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verweigert. Lennart Mühlenmeier sprach mit ihr über die „Datenschmutzkampagne“, die Klage und ihre Motivation.
Im vergangenen Jahr organisierten die Kritischen Jurastudierenden Hamburg unter anderem in der Roten Flora vier „Datenschmutzkampagnen“. Dabei stellten die Teilnehmenden sogenannte Auskunftsanfragen zu ihrer Person bei dem Geheimdienst. Datenschmutz.de[1] ist die Hilfeseite für eben solche Anfragen. Die von der Roten Hilfe Heidelberg gemachte Seite beinhaltet einen Generator für Auskunftsanfragen.
Doch der Verfassungsschutz lehnte ihre Anfragen ab. Die Bearbeiter*innen witterten eine koordinierte Aktion, um den Dienst auszuspähen. Gegen diese Absage klagt Marleen Neuling, Rechtsreferendarin aus Hamburg. Die Klage wird unterstützt von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg, der Humanistischen Union Hamburg und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“ weiterlesen
Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Die Ergebnisse des Abschlussberichts Body-Cam in Sachsen-Anhalt
Florian Krahmer
Seit einiger Zeit versuchen verschiedene Landespolizeien, Body-Cams als neues Einsatzmittel einzuführen. Hierzu werden in der Regel Pilotprojekte in ausgewählten Polizeirevieren durchgeführt und im Anschluss in einem Bericht ausgewertet. Zwei Beispiele hierfür sind der „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“[1] aus dem Jahr 2019[2] und der im August diesen Jahres vorgestellte „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt[3].
Obwohl beide Evaluationen eine ähnliche Methodik aufweisen und im Grunde zu gleichen Ergebnissen kommen, wurden in der öffentlichen Berichterstattung ihre scheinbar gegensätzlichen Ergebnisse präsentiert. Der sächsische Bericht gilt als Nachweis für die präventive Wirkung von Body-Cams zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamt*innen. Der Bericht aus Sachsen-Anhalt wiederum wurde als Widerlegung dieser präventiven Wirkung dargestellt[4]. Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Die Ergebnisse des Abschlussberichts Body-Cam in Sachsen-Anhalt weiterlesen