zusammengestellt von Otto Diederichs
2. März: Rechtsextremismus: In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht die Polizei die Wohnungen von 12 Verdächtigen der Mitte 2019 gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beweismittel werden sichergestellt; laut Staatsanwaltschaft (StA) liegen derzeit jedoch keine Hinweise zu geplanten Anschlägen vor. Durch Presseberichte wird am 6. März bekannt, dass die Polizei vor einer der Wohnungen den Karton mit den Beweismitteln vergessen hat; er ist seitdem verschwunden. Am 9. März beginnt vor einem Berliner Amtsgericht (AG) der Prozess gegen einen Mann wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen. Er soll rechtsextremistische CDs und T-Shirts mit Nazi-Symbolen im Internet vertrieben haben. Einem Mitangeklagten wird der Druck der Shirts zur Last gelegt. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass die StA Berlin gegen einen rechtsextremen Youtuber Anklage wegen Zeigen des Hitlergrußes, Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus und anderer Delikte erhoben hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 24. März bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) im Jahr 2019 insgesamt 24 Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet haben (2018: 6). Aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht am 27. März hervor, dass 2019 insgesamt 80 rechtsextreme Tonträger als jugendgefährdend eingestuft und auf den Index gesetzt wurden (2018: 69). Chronologie März 2020 weiterlesen