Wie nach dem 11. September 2001 haben auch die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 hektische Aktivitäten der EU-Gremien hervorgerufen. Am 18. März legte die Kommission ein „action paper“ vor. Am 19. März trafen sich die Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung. Eine Woche danach tagten die Staats- und Regierungschefs und beschlossen eine „Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus“.[1] Anti-Terror-Beschlüsse der EU weiterlesen
Graffiti-Bekämpfung in Sachsen
Auf Bundesebene ist der Gesetzentwurf zur „Graffiti-Bekämpfung“ gescheitert. Inhalt war eine Erweiterung des Sachbeschädigungsparagrafen um die Handlungsalternative der „Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten“. Graffiti, die ohne eine Substanzverletzung an der Sache angebracht werden, hätten so als Straftat verfolgt werden können. Das Scheitern der Initiative rief den sächsischen Innenminister auf den Plan, der jetzt per Polizeiverordnung „illegale Graffiti“ als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro sanktionieren lässt. Graffiti-Bekämpfung in Sachsen weiterlesen
Toll Collect is watching you!
Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen das Mautsystem des Toll Collect Konsortiums, dessen Einführung nunmehr im dritten Anlauf für Anfang 2005 geplant ist. In einer Presseerklärung vom 4. November 2003 machten mehrere Bürgerrechtsorganisationen deutlich, dass das Projekt nicht nur ein technisches und finanzielles Problem darstellt, sondern auch ein datenschützerisches. Toll Collect is watching you! weiterlesen
Geheimdienstliche Telekommunikations-Überwachung 2003
Anfang März legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über die Post- und Fernmeldekontrollen der Geheimdienste vor.[1] In wie vielen Fällen die Schlapphüte Telefone anzapften oder Briefe öffnen ließen, geht daraus nicht eindeutig hervor. „Die Anzahl der Verfahren“, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst zu diesen Mitteln griffen, „lagen im Berichtszeitraum zwischen 34 und 51“. Davon betroffen waren zwischen 205 und 291 Personen. Geheimdienstliche Telekommunikations-Überwachung 2003 weiterlesen
Fahnden für Otto S.
Bundesinnenminister Otto Schily hat am 15. Februar 2004 in Berlin grünes Licht für die bundesweite SMS-Fahndung gegeben. Mit diesem neuen Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, so Schily, könnten BürgerInnen die Polizei bei der Nahbereichsfahndung unterstützen. Sie melden sich mit der Nummer ihres Mobiltelefons und der Angabe der nächst gelegenen Polizeidienststelle auf der Homepage des BKA an und erhalten jeweils per SMS lokale Fahndungsmeldungen der Polizei. Fahnden für Otto S. weiterlesen
77 (1/2004) Polizeiliche Statistik
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Editorial
Heiner Busch
Die Polizei und ihre Statistik – eine Einleitung
Heiner Busch
Warum die Kriminalstatistik gerne falsch interpretiert wird
Oliver Brüchert
„Nichtdeutsche“ in der Polizeistatistik
Rainer Geißler
Kriminalstatistik in der DDR
Falco Werkentin
Polizeiliche Lagebilder
Norbert Pütter
„Evaluation“ der Schleierfahndung
Martina Kant
Polizeiliche Erfassung rechter Straftaten
Heike Kleffner und Mark Holzberger
Lauschangriffe nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Fredrik Roggan
Polizeiliche Aufenthaltsverbote in der Stadt Bern
Karin Gasser
Polizeigewalt in Bergen (Norwegen)
Anders Bratholm
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Marion Knorr
Literatur
Summaries
Zusammenfassungen
Impressum
War on Terrorism oder War on Liberty? Schlechte Zeiten für die Bürgerrechte in den USA
von Clemens Arzt
„Es ist weder wünschenswert noch wahrscheinlich, dass Bürgerrechte in Kriegszeiten eine derart wichtige Rolle einnehmen, wie im Frieden.“[1] Diese Vorhersage des Vorsitzenden Richters am US-Supreme Court ist Realität geworden, seitdem die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den „war on terrorism“ ausgerufen hat.
Ihren Krieg gegen den Terror führen die USA auch nach innen. Allein im Jahr 2003 geben sie dafür rund 40 Mrd. Dollar aus. Seit dem Homeland Security Act vom 25.11.2002 werden neue organisatorische Strukturen für die Terrorismusbekämpfung, die Einwanderung und insbesondere das Department of Homeland Security geschaffen. War on Terrorism oder War on Liberty? Schlechte Zeiten für die Bürgerrechte in den USA weiterlesen
INPOL-neu – Informatisierung des polizeilichen Alltags
von Heiner Busch
Nach über zehn Jahren Planungsdiskussion und Entwicklungsarbeiten, einem weitgehenden Scheitern der ursprünglichen Pläne und einem bescheideneren Neuanfang ging am 18. August 2003 die erste Stufe von INPOL-neu in Betrieb.
Als die ersten 35 Terminals des alten INPOL-Systems im Herbst 1972 ans Netz gingen, schien für die Polizei eine neue Ära anzubrechen. „Kommissar Computer“ wurde von seinen polizeilichen Kollegen mit Jubel begrüßt. Im August 2003, beim Start von INPOL-neu, mochte dagegen keine rechte Begeisterung aufkommen. Eher war man erleichtert, dass es mit dem neuen System doch noch geklappt hatte, bevor im Jahr 2004 die Wartungsvereinbarungen für die Software des alten abgelaufen wären, bevor die letzten internen Spezialisten in Pension gingen und ohne dass das Fahndungssystem zusammenbrach. INPOL-neu – Informatisierung des polizeilichen Alltags weiterlesen
Rechnung ohne Wirt – Digitalfunk – nicht nur eine Kostenfrage
von Stephan Stolle
Der heutige Analog-Sprechfunk sei veraltet, heißt es seit Anfang der 90er Jahre. Die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) – Polizei, Zoll, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz – wollen auf Digital-Funk umsteigen.
Seit über 30 Jahren kommen Polizei- und Rettungskräfte mit ihrem analogen Funk bestens zurecht. Die Kommunikation, die im Wesentlichen über zwei UKW-Bänder (4m und 2m) verläuft, hat sich durch den technischen Fortschritt ständig verbessert und wurde immer weniger störanfällig. Die allgemeine Miniaturisierung der Bauteile führte im Laufe der Zeit zu handlichen, robusten Geräten, die in hunderttausendfachen Stückzahlen leitstellenvermittelte Verständigung (Dispatching) ermöglichen. Strecken von einem bis 50 km oder (relaisvermittelt) über hunderte Kilometer werden bewältigt. Rechnung ohne Wirt – Digitalfunk – nicht nur eine Kostenfrage weiterlesen
DNA-Identifizierung – Transformationen einer kriminalistischen Wunderwaffe
von Detlef Nogala
Die forensische DNA-Analytik, irreführenderweise auch als ‚genetischer Fingerabdruck‘ bezeichnet, hat in der polizeilichen Praxis einen Status erreicht, der politische Initiativen für eine umfassendere Anwendung zur Folge hat. Strittig ist dabei, ob es sich lediglich um ein profanes polizeiliches Identifizierungsinstrument oder doch um einen risikoreichen Eingriff in Grundrechte handelt.
Auch mehr als 20 Jahre nach ihrer Erfindung und im Laufe ihrer weitgehend schon in Routine übergegangenen Anwendung in der kriminalistischen Alltagspraxis hat die forensische DNA-Analyse von ihrer wissenschaftlichen Faszination, aber auch von ihrem Potential für kriminalpolitische und bürgerrechtliche Kontroversen nur wenig eingebüßt. Weitgehend geklärt ist mittlerweile, dass sie ein zuverlässiges und effektives Verfahren der Identifizierung von Personen und der Zuordnung von Spurenmaterial hergibt. DNA-Identifizierung – Transformationen einer kriminalistischen Wunderwaffe weiterlesen