Die Ausrufung des Notstandes und der Einsatz militärischer Gewalt im Innern der westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten ist nicht wahrscheinlich. Dennoch: der „Krieg gegen den Terrorismus“ hat die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit, von Polizei und Militär verwischt.
Vor 35 Jahren strömten Hunderttausende auf bundesdeutsche Straßen, um gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu demonstrieren. Das Militär sollte, so die Forderung der Demonstrierenden, auch im Krisenfall der Regierung nicht als überlegene Gewaltressource zur Verfügung stehen; im Staatsinneren sollte es seine logistischen Fähigkeiten allenfalls in Katastrophenfällen zum Einsatz bringen. Die Notstandsgesetze waren dem Denken des Kalten Kriegs verhaftet: Sie lebten von der Erwartung des gewaltsamen Aufstandes einer fünften Kolonne Ulbrichts. Von 1989, vom definitiven Ende des Kalten Krieges her betrachtet, erhält die Notstandsdebatte von 1968 fast surreale Züge. Selbst die zugrunde gehende Regierung der DDR verzichtete darauf, das Militär gegen jene Demonstrationen einzusetzen, die ihr Ende herbeiführten. Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege – Eine Einleitung weiterlesen →
Military, police and the „new wars“ by Albrecht Funk
The declaration of a state of emergency and the deployment of military force within the states of Western Europe and North America is not likely. Nevertheless, the „war against terrorism“ has blurred the lines between internal and external security, of police and military. Like the imperial „policing“ of the British colonial armies, the current „Military Operations other than War“ are marked by the selective and arbitrary use of force. Summaries weiterlesen →
Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90 Personen mit je zwei Verfahren) eingeleitet. Sie hatten sich an gewaltfreien Sitzdemonstrationen vor der US-Airbase Frankfurt/Main während des Krieges gegen den Irak beteiligt. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie hätten sich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten und sich nach Versammlungsauflösung nicht entfernt. Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden weiterlesen →
Die EU billigte Anfang Juni 2003 die zwischen ihr und den USA ausgehandelten Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung.[1] Aus bürgerrechtlicher Sicht stellen diese Abkommen einen enormen Rückschlag dar:
So besagt Art. 13 des Auslieferungsabkommens – erstens –, dass ein entsprechendes Ersuchen zwar abgelehnt werden „kann“ (nicht aber „soll“ oder „muss“), wenn die USA keine Garantie abgeben können oder wollen, die Todesstrafe nicht zu verhängen bzw. nicht zu vollstrecken. Das Rechtshilfeabkommen enthält keine Ausschlussklausel bei drohender Todesstrafe. Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA weiterlesen →
Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der vom Dezember nur leichte Veränderungen aufweist.[1] Bei den nicht-europäischen Organisationen ist neu die Al Aksa-Stiftung mit Sitz in den Niederlanden verzeichnet. Dem Vernehmen nach hatte Großbritannien vergebens darauf gedrängt, auch die palästinensische Hamas als terroristisch zu stempeln. Bisher ist nur deren militärischer Arm aufgeführt. Neue Terror-Liste weiterlesen →
Biometrische Daten sollen in sämtliche Personalpapiere eingetragen werden. So sieht es das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG) vor, das im Januar 2002 in Kraft trat. Für die Pässe und Personalausweise der Deutschen bedarf es dazu eines weiteren Gesetzes, für Aufenthaltsgenehmigungen und Ausweisersatzpapiere der Nicht-Deutschen nur mehr einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums (mit Zustimmung des Bundesrates). Für diesen Teil der Bevölkerung gelten weder die Zweckbindungsvorgaben noch das Verbot, sog. Referenzdateien einzurichten.[1]Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke weiterlesen →
Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) Hans-Jörg Albrecht das vom MPI im Auftrag des Ministeriums verfasste Gutachten zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ der Öffentlichkeit vor.[1] Das Gutachten ging auf eine Übereinkunft in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 zurück; es stellte eine politische Reaktion auf den seit Jahren steigenden Umfang der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) dar. TKÜ-Gutachten vorgestellt weiterlesen →
Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden, Ulrich Schulze von der Bottroper Stadtverwaltung zufolge, in 6 Fällen Ausweise für 20 Libanesen zur „freiwilligen Ausreise“ besorgt. In einem Fall handelte es sich um ein Reisedokument zur Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Libanesen, so Schulze, wobei die Ausweise jeweils im Libanon „beschafft“ wurden. Aufgrund von „Reisekosten, Unterkunft vor Ort und Recherchekosten“ zahlte das Sozialamt pro Ausweis 2.500 US-Dollar an den libanesischen Mittelsmann. Passhandel im Bottroper Sozialamt weiterlesen →
Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern sie erhält von den Anbieterfirmen zusätzlich die Verbindungsdaten. Bei Mobiltelefonen zählen dazu auch Angaben über den Standort des Telefonierenden. Was aber tut die Polizei, wenn der Verdächtige partout nicht telefonieren will und daher auch keine Verbindungsdaten produziert? Antwort: Sie erzeugt die Telekommunikation künstlich, indem sie dem Betroffenen eine verdeckte SMS schickt. Sobald das Handy eingeschaltet wird, sendet es Signale an die nächste Funkantenne und kann so geortet werden. Der Betroffene bemerkt diesen Vorgang nicht. Die Überwachung der Telekommunikation hat sich damit gänzlich von der Kommunikation losgelöst und dient nur noch der Observation und Aufenthaltsermittlung. Fingierte SMS von der Polizei weiterlesen →
