SPD und PDS haben sich im Dezember 2001 auf eine Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt geeinigt. Über weite Strecken folgen die Koalitionäre dem Mainstream bundesrepublikanischer innerer Sicherheitspolitik, etwa in der Betonung von Prävention, der gewünschten intensiveren Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz oder mit privaten Sicherheitsdiensten, den angestrebten Auslagerungen und Teilprivatisierungen, der Straffung der Polizeiorganisation etc. Rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Die Befürchtung, dass aus den neuen Kommunikationstechnologien neue Sicherheitsgefahren und neue Schwierigkeiten für die Strafverfolgungsbehörden resultieren, kennen wir aus der Diskussion über die Handy-Überwachung in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Wenige Jahre später sind nicht die Straftäter, die sich mit fremden Handys der Polizei entziehen, das Problem, sondern die mobile Telefonie ist zu einer zusätzlichen Überwachungsquelle geworden: Sie ermöglicht nicht allein das Abhören, sondern erlaubt gleichzeitig die Identifizierung von Telefonanschlüssen und die Ortung und Verfolgung der Telefonierenden. Die Wandlung vom angeblichen Sicherheitsverlust zum umfassenderen Überwachungsinstrument steht prototypisch für die realen „Entwicklungschancen“ des Telekommunikationszeitalters: Die neuen Informationsfreiheiten machen die BürgerInnen vermehrt zum Objekt staatlicher (und privatwirtschaftlicher) Kontrolle. Dank der neuen Technologien geschieht diese Kontrolle unmerklicher für die Überwachten, sie gerät umfassender – neben den Inhalten werden die äußeren Umstände der Kommunikation überwacht –, und sie unterliegt einem technologisch bedingten schnellen Wandel, der Erweiterungen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten nach sich zieht. Insofern gibt auch die Literatur über die neuen Überwachungspraktiken nur eine Momentaufnahme, die teilweise heute schon überholt ist. Wir beschränken uns im Folgenden nur auf wenige Beiträge, die die polizeiliche und geheimdienstliche Telekommunikationskontrolle (vornehmlich in Deutschland) betreffen. Literatur weiterlesen
71 (1/2002) Überwachung neuer Kommunikationstechnologien
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Editorial
Heiner Busch
Die Zukunft elektronischer Überwachung
Albrecht Funk
Telekommunikationsüberwachung – wer darf wann was?
Norbert Pütter
Überwachung des Mobilfunkverkehrs
Björn Gercke
„Internet-Streifen“ von Polizei und Geheimdiensten
Martina Kant
Auf dem Weg zur automatisierten Überwachung
Erich Moechel und Nick Lüthi
Die EU und die Verkehrsdaten
Tony Bunyan
Echelon und das Versagen des Europäischen Parlaments
Heiner Busch
Die Cybercrime-Konvention und ihre Folgen
Sönke Hilbrans
Tödlicher Brechmitteleinsatz in Hamburg
Fredrik Roggan
Anti-Terror-Gesetz in Kraft
Norbert Pütter
Rasterfahndung – eine Halbjahresbilanz
Heiner Busch
V-Leute und NPD-Verbotsverfahren
Wolf-Dieter Narr
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Petra Schmittner
Literatur
Summaries
Zusammenfassungen
Rasterfahndung in Berlin unzulässig
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V
DVD-Geschäftsstelle
Bonner Talweg 33-35 – 53113 Bonn
Pressemitteilung vom 23.1.2002
Im Zuge der bundesweiten Rasterfahndung der Landeskriminalämter wurde in Berlin seit dem 21.09.2001 in einer Vielzahl nicht- polizeilicher Datenbestände nach mutmaßlichen Schläfern islamischer terroristischer Organisationen gefahndet. Betroffen waren Studierende aus Herkunftsländern mit islamischer Bevölkerung, aber auch aus Israel und Frankreich. Für die Rasterfahndung wurde auch eine bundesweite polizeiliche Verbunddatei eingerichtet. Rasterfahndung in Berlin unzulässig weiterlesen
Pressemitteilung des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS)
Marburg / Duisburg, den 14.01.2002
Zehn-Punkte-Erklärung des AKIS zur inneren Sicherheitspolitik
Vor vier Monaten erschütterte der Terroranschlag des 11. September die Welt. In den darauffolgenden Monaten veränderten sich die Voraussetzungen und Bedingungen innerer und äußerer Sicherheit grundlegend. In einem bis dato nicht gekannten Tempo wurden die Sicherheitspolitiken insbesondere westlicher Staaten verändert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland wurden im Zuge der Sicherheitspakete I und II rund 100 Gesetze novelliert, die allesamt Ausweitungen und Verschärfungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Inhalt haben. Im Verständnis der staatlichen Sicherheitsbehörden sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit und den Schutz der Bürger vor vergleichbaren Terroranschlägen zu gewährleisten sowie Täter und Unterstützer festnehmen zu können. Aus Sicht von Bürgerrechtsgruppen werden dagegen Tendenzen hin zum Überwachungsstaat gesehen und ein weitgehender Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten befürchtet. Pressemitteilung des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) weiterlesen
Editorial
von Wolf-Dieter Narr
Das zweite, füllig gepackte Paket der Gesetze, das nach dem 11. September gegen allen Terrorismus und für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik und der Europäischen Union geschnürt worden ist, um noch dieses Jahr gesetzlich unter Dach und Fach gestellt zu werden, ist noch nicht geschlossen. Zur Zeit, da dieses Editorial geschrieben wird, das sich darauf konzentriert, einzelne neue gesetzliche Gaben genauer unter die Lupe zu nehmen (10./11.12.2001), haben etliche Bundesländer noch Einwände geäußert. Diese Bundesländer, ein Zeichen des exekutivischen, nicht des demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik, verlangen, dass auch die Landesverfassungsschutzämter Auskunftskompetenzen bei Post, Telekom und Banken erhalten sollen, so wie das die Koalitionsvorschläge bereits für das Kölner Bundesamt vorsehen. Editorial weiterlesen
Der „weiche Unterleib“: Das Grenzkontrollregime an der Meerenge von Otranto
von Derek Lutterbeck[1]
Flüchtlinge aus Albanien und der Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Waffen machen die Meerenge von Otranto in den Augen der italienischen (und europäischen) Behörden zum „weichen Unterleib der EU“. Nicht umsonst ist der Küstenstreifen zum Experimentierfeld der Grenz- und Migrationskontrolle geworden. Zwei Tendenzen lassen sich dabei beobachten: Die Vorverlagerung der Kontrollen auf die albanische Seite sowie die Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben. Der „weiche Unterleib“: Das Grenzkontrollregime an der Meerenge von Otranto weiterlesen
Kein Erfolg für die Mannstopper – Im ordentlichen Polizeidienst bleibt die Schweiz bei Vollmantelmunition
von Catherine Weber
Anders als in Deutschland1 sollen in der Schweiz PolizeibeamtInnen im normalen Dienst nicht mit Deformationsgeschossen ausgerüstet werden. Mit dieser Empfehlung beugte sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auf ihrer Herbsttagung am 8. November in Lenzburg dem öffentlichen Druck – vorerst.
„Mit Bedauern haben wir den Beschluss der KKJPD zur Kenntnis genommen,“ erklärt Johannes Wyss, Pressesprecher der Firma RUAG Munition in Thun. Die RUAG war bis vor wenigen Jahren noch voll in der Hand des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements, heute ist sie formell eine private Gesellschaft, deren Anteile aber zu 100% dem Bund gehören. Zwar ist die Armee immer noch Hauptkundin der Gesellschaft, dennoch strebt die RUAG nach einem neuen Abnehmerkreis, insbesondere unter den Polizeibehörden. Sie produziert neben allerlei definitiv tödlichen und angeblich „nicht-tödlichen“ Waffen für Sonderkommandos und Anti-Terror-Einheiten auch Munition, die für den normalen Polizeidienst gedacht ist. Für das Kaliber 9 Millimeter werden sowohl Vollmantel- als auch neuerdings Deformationsgeschosse angeboten. Kein Erfolg für die Mannstopper – Im ordentlichen Polizeidienst bleibt die Schweiz bei Vollmantelmunition weiterlesen
70 (3/2001) Terrorismusbekämpfung – alte und neue Irrwege
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Editorial: Ermächtigungsgesetze
Wolf-Dieter Narr
Mit Schily in den Überwachungsstaat
Katina Schubert
Anti-Terror-Programme der Länder und des Bundes
Marion Knorr und Andrea Böhm
§ 129b und Kronzeugenregelung
Albrecht Maurer
Datenschutz, Sicherheitsgesetze und Rasterfahndung
Heiner Busch
AusländerInnen als Sündenböcke der „Terrorbekämpfung“
Anja Lederer
Geheimdienste aufrüsten?
Norbert Pütter
Bundeswehr im Innern
Stefan Gose
Reaktionen der EU auf den 11. September
Mark Holzberger
US-Terrorismusbekämpfung und „Nationale Sicherheit“
Albrecht Funk
Polizeiliche Todesschüsse 2000
Otto Diederichs
Grenzkontrollregime Italien-Albanien
Derek Lutterbeck
Keine Deformationsmunition in der Schweiz
Catherine Weber
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Petra Schmittner
Literatur
Summaries
Zusammenfassungen
Bundesrat stimmt Anti-Terror-Paket zu
Neue Befugnisse für die Geheimdienste / Schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern / Biometrische Merkmale in Pässen zulässig
Der Bundesrat hat heute dem zweiten Anti-Terror-Paket zugestimmt. Das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ enthält neue Befugnisse für die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sowie schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern und der Ausweisung von jenen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für terroristische Bestrebungen gefunden wurden. Die Verfassungsschutzämter dürfen künftig beispielsweise Auskünfte über Kundendaten einholen bei Banken, Post, Telekommunikationsdiensten und Luftfahrtunternehmen. In Flugzeugen dürfen Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz als Sicherheitskräfte (so genannte Sky Marshals) eingesetzt werden, nicht aber private Sicherheitsdienste. Pässe und Personalausweise dürfen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Diese Merkmale dürfen verschlüsselt werden; das bedeutet, dass der Ausweisinhaber selbst nicht feststellen kann, welche Angaben auf dem Ausweis stehen. Ein Bundesgesetz soll hierzu noch Näheres regeln. Die Verbotsgründe für Ausländervereine werden erweitert: Sie können unter anderem verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit die politische Willensbildung oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Die Neuregelungen zu den Geheimdiensten sowie zur Sicherheitsüberprüfung sind auf fünf Jahre befristet. Bundesrat stimmt Anti-Terror-Paket zu weiterlesen