Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
The re-creation of secret services, euphemistically termed secret intelligence services in the language of the political arena in Germany, took place in post-war Germany (both East and West) with remarkable celerity. Establishing control mechanisms for these agencies proved considerably more difficult. It wasn’t until 1956 that the parties of Germany’s Bundestag succeeded in forcing Chancellor Adenauer (CDU) to accede to the creation of a so-called „Body of Confidential Men“ which was subsequently informed about selected secret service matters on a completely sporadic basis. From this body today’s parliamentary control bodies finally evolved under numerous difficulties. (In the former GDR, for instance, no control beyond the state party SED (Socialist Unity Party) ever came into existence.) Yet, how effective can such parliamentary control bodies which are forced – with the exception of a few domestic affairs committees – to meet exclusively in closed session be at all? This special issue of CILIP attempts top deal with these questions. Summaries weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

1978 erschien die Null-Nummer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP; das ist nunmehr stolze 18 Jahre her – und wir würden diesen Zeitraum gerne verdoppeln (oder mehr). Das allerdings kann gegenwärtig nicht als gesichert gelten: Nachdem der bisherige Sponsor sein finanzielles Engagement leider zum Jahresende 1994 eingestellt hat, ist das ‚Institut für Bürgerrechte & öf-fentliche Sicherheit e.V.‘ als Herausgeber in arge Schwierigkeiten geraten. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden an den Förderverein können die anfallenden Kosten auf Dauer allein nicht tragen. Hinzu kommt, daß die anhaltende Entpolitisierung in der Gesellschaft offenbar auch vor den LeserInnen dieses Informationsdienstes nicht halt macht: Die Auflage sinkt! Langsam zwar, aber stetig. Das vergangene Jahr war somit für Bürgerrechte & Polizei/CILIP eine harte ‚Durststrecke‘, und das weitere Erscheinen über dieses Heft hinaus ist nicht gesichert. Zwar zeigt sich derzeit ein schwacher Silberstreif am Horizont, daß es evtl. in 1996 doch weitergehen könnte, sicher jedoch ist momentan noch nichts. Die nächsten Wochen werden hier in jedem Fall die Entscheidung bringen (müssen) – so oder so! Unsere AbonnentInnen werden es rechtzeitig erfahren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Parlamentarische Kontrolle der ‚Dienste‘ – Einige thesenförmige Erwägungen

Die Frage, wer kontrolliert die Kontrolleure, begleitet alle Herrschaften von Anfang an. Quis custodiet custodem – wer soll denn wie über die Wächter wachen – fragten schon die verfassungskundigen Römer. Für den modernen Staat gilt diese alte Frage in besonderem Maße. Er, dieser moderne Staat beansprucht das „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ (Max Weber) als ureigenes Instrument; er empfängt aus der inneren und äußeren Sicherheitsleistung seine hauptsächliche Legitimation. Handelt es sich bei diesem Staat auch noch um einen demokratischen Verfassungsstaat, muß er die dringliche Frage in seiner Verfassung normativ und verfassungswirklich klar und deutlich beantworten.

Dieses Erfordernis wächst, wenn der Schutz, den der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern angedeihen läßt, im Dunkeln geschieht. Wie kann gewährleistet werden, daß aus solchem Dunkel nicht staatlich selbstproduzierte Gefahren für bürgerliche Rechte und bürgerliche Sicherheit erwachsen, das Instrument der Sicherung selbst zur Gefahr für das zu Sichernde wird? Parlamentarische Kontrolle der ‚Dienste‘ – Einige thesenförmige Erwägungen weiterlesen

Literatur

Literatur zum Schwerpunkt

Wenn man schon kaum etwas über die Arbeit der Geheimdienste erfahren darf, so wäre doch für ein demokratisches Gemeinwesen zu erwarten, daß zumindest die Chance bestünde, sich darüber informieren zu können, wie, mit welchen ‚Erfolgen‘ und Konsequenzen die StellvertreterInnen des Wahlvolkes die ihnen übertragene Kontrolle jener Dienste verrichten. Doch auch diese Hoffnung wird gründlich enttäuscht, die Kontrolle geschieht so geheim, wie die Dienste ihre Arbeit verrichten. Bereits an einer veröffentlichten Darstellung der gegenwärtigen rechtlich-institutionellen Kontrolleinrichtungen und Verfahren mangelt es. Zum „Recht der Geheimdienste“ kann deshalb nur auf ältere Kommentare hingewiesen werden:
Borgs-Maciejewski, Hermann/Ebert, Frank: Das Recht der Geheimdienste, Stuttgart u.a. 1986
Roewer, Helmut: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Köln u.a. 1987
Beide Werke sind veraltet, denn seit ihrem Erscheinen ist das bundesdeutsche Geheimdienstrecht mehrfach novelliert und erweitert worden. Ohne aktuelle Nachfolger bleiben beide Kommentare jedoch für die allgemeine Orientierung über die rechtliche Normierung der Apparate und deren Kontrolle wichtig. Wer sich über den aktuellen Stand informieren will, ist auf die neueren Gesetzestexte selbst sowie ggf. die Begründungen in deren Entwürfen angewiesen. Literatur weiterlesen

Modellversuch ‚Sicherheitspartner‘ in Brandenburg: Hilfssheriff im „Bürgerdesign“?

von Griet Newiger

Die Potsdamer Polizeistrategen im SPD-geführten Innenministerium lieben ihn – den ‚eigenständigen Brandenburger Weg‘ zum Schutz der Inneren Sicherheit im märkischen Land. Dies zeigt sich nicht nur bei der aktuellen Debatte um das zukünftige Polizeiaufgabengesetz, das u.a. auch den gesetzlich verankerten finalen Rettungsschuß enthalten sollte.

Auch bei der Kriminalitätsverhütung auf kommunaler Ebene sind sie stolz auf ein Produkt ‚made in Brandenburg‘, den ‚Modellversuch Sicherheitspartner‘, der im Frühjahr des vergangenen Jahres gestartet wurde. Wohl am auffälligsten an dem inzwischen bundesweit diskutierten Projekt ist die Vehemenz, mit der die Initiatoren jede Ähnlichkeit mit vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern, etwa der bayerischen ‚Sicherheitswacht‘, leugnen. Modellversuch ‚Sicherheitspartner‘ in Brandenburg: Hilfssheriff im „Bürgerdesign“? weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Gunter Groß

März 1995

01.03.: Im Prozeß um den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge im März 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Geständnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, läßt aber den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund fünf Wochen nach dem Urteil, wird die Lübecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages.
02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügt die Schließung des ‚Kurdistan-Informationsbüros‘ in Köln und Berlin. In sechs Bundesländern werden Vereinsräume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verbietet fünf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht. Chronologie weiterlesen

Polizei und Jugendliche – alte Rezepte für neue (?) Probleme

von Otto Diederichs

Die Zahlen klingen bedrohlich: Eine Untersuchung der Universität in Essen beziffert die Zahl der von Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren 1989 begangenen Straftaten auf insgesamt 259.943. Für die Jahre 1990-93 vermeldet ein anderes Polizeiblatt für die Alt-Bundesländer einen Anstieg tatverdächtiger Kinder um 18.000 auf insgesamt 69.000; bei Jugendlichen um 31.000 auf 151.000 und für Heranwachsende um 19.000 auf 160.000: „Das sind 380.000 Tatverdächtige im Alter bis zu 18 Jahren“. Allein in Berlin wurden im Jahr 1993 von Jugendlichen ca. 3.000 Raub- und Körperverletzungsdelikte begangen. Kinder und Jugendliche, so der mittlerweile einhellige Tenor in der Öffentlichkeit, werden zunehmend krimineller und brutaler.

Die Klage ist indes nicht neu. „Die Jugendlichen sind in ihrem Verhalten meist unberechenbar, neigen zu Agressionen, tendieren zu brutalen Raub-überfällen und machen rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch“, befand etwa 1976 der Frankfurter Polizeipräsident Knut Müller. Ein solcher Satz könnte zweifellos auch heute, nahezu 20 Jahre später, genauso fallen. „563mal standen Kinder im vergangenen Jahr in Frankfurt im Verdacht, gestohlen zu haben, also täglich mehr als ein Fall“, sorgte sich im Frühjahr 1978 die ‚Frankfurter Rundschau‘; in Berlin meldete die ‚Bild-Zeitung‘ für 1978 insgesamt 14.487 jugendliche Diebe (bis 17 Jahren). „Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig. Denn dazwischen ist nichts als den Dirnen Kinder schaffen, als die Alten ärgern, als stehlen und balgen“, beklagte sich bereits vor ca. 450 Jahren der englische Dramatiker William Shakespeare. Da die Generation der Eltern der ihrer eigenen Kinder weitgehend hilflos gegenüber steht, reagiert sie so wie zumeist, wenn die Ge-sellschaft mit einem Problem nicht fertig wird. Es wird an den Staat dele-giert. Polizei und Jugendliche – alte Rezepte für neue (?) Probleme weiterlesen

Probleme der Großstadtpolizei – Eine Skizze

von Jürgen Korell

Daß ein Toter wochenlang unbemerkt in seiner Wohnung lag, oder ein alter Mensch bewegungsunfähig tagelang auf Hilfe warten mußte, füllt so oder ähnlich immer wieder einmal die Gazetten. Nichts voneinander zu wissen, nebeneinanderherzuleben bestimmt vielfach den Alltag in den Großstädten. Die wachsende Anonymität erschwert auch der Polizei zunehmend ihre Arbeit. Hausbefragungen, die bei Kapitaldelikten zur üblichen Routine gehören, werden punktuell nun auch bei der sog. Alltagskriminalität angewandt, um das Defizit mangelnder Hinweise aufzufangen. Probleme der Großstadtpolizei – Eine Skizze weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.