zusammengestellt von Otto Diederichs
Rechtsradikalismus: Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass gegen mindestens einen Bundeswehrsoldaten der Kaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Hintergrund ist eine per E-Mail versandte Fotomontage auf der Flüchtlinge vor dem KZ Auschwitz stehen, das den Schriftzug trägt: „Hier ist für jeden von euch Platz“. Chronologie Dezember 2017 weiterlesen