Archiv der Kategorie: CILIP 118-119

Innere Sicherheit & Soziale Bewegungen (Juni 2019)

Was können wir wissen? – Wissensproduktion und Wissensverwaltung in der Polizei

von Stephanie Schmidt

Die Polizei sei die bekannteste und zugleich am Wenigsten verstandene Regierungsinstitution, formuliert der Soziologe Egon Bittner.[1] Das ist wenig verwunderlich, führt doch die organisational angelegte Geheimhaltung zu einer starken Beschränkung des Blicks von außen und zu hohen Hürden für Forschende.[2] Zugleich existiert in der Gesellschaft ein mehr oder weniger fundiertes Wissen über die Polizei, das sich aus unterschiedlichsten Wissensbeständen speist.

 Auch wenn sich die Häufigkeit und Intensität polizeilichen Kontakts im Alltag stark voneinander unterscheidet, ist den allermeisten Menschen bewusst, dass es eine Polizei in Deutschland gibt, wie diese aussieht, was deren Aufgabe ist und auch welches Verhalten von ihnen in Gegenwart der Polizei erwartet wird. Was können wir wissen? – Wissensproduktion und Wissensverwaltung in der Polizei weiterlesen

(Un)Recht an der Grenze – Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs

von Carsten Gericke und Vera Wriedt

Push-Backs verletzen grundlegende Menschenrechte und sind dennoch eine systematische Praxis an den EU-Außengrenzen. Dieser Beitrag diskutiert Interventionen gegen Push-Backs, die die Rechte von Geflüchteten aktivieren und so zur Verbesserung des Menschenrechtsrechtsschutzes an den EU-Außengrenzen beitragen.

Der landläufig verwendete Begriff Push-Back bezeichnet ein Set unterschiedlicher Maßnahmen, wie beispielsweise das Abdrängen, Zurückweisen oder Abschieben einer Gruppe von Menschen ohne individualisiertes Verfahren und ohne effektives Rechtsmittel. Bei solchen Grenzoperationen haben die Menschen keine Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen oder jegliche Argumente gegen ihre unmittelbare Rückschiebung vorzubringen. Diese Politik und Praxis kreiert Zonen der Entrechtlichung an der Grenze. (Un)Recht an der Grenze – Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs weiterlesen

EU-Grenzregime im Mittelmeer – Zwischen Gnadenakten und kalkuliertem Sterbenlassen

von Britta Rabe

Das „Watch the Med Alarmphone“ bietet seit vier Jahren eine Telefonhotline rund um die Uhr für Geflüchtete in Seenot auf dem Mittelmeer.[1] Wir erlebten in unserer täglichen Arbeit den Anstieg der Überfahrten in der Ägäis von der Türkei auf die griechischen Inseln 2015/16, die dramatischen Überfahrten im zentralen Mittelmeer 2017 und die darauf folgende Kriminalisierung der zivilen Rettungsflotte sowie den Anstieg der Fluchten von den Stränden Marokkos nach Spanien im Jahr 2018.

Die Überfahrten von der Türkei nach Griechenland waren als Folge des Erdogan-Deals seit März 2016 deutlich gesunken. EU-Grenzregime im Mittelmeer – Zwischen Gnadenakten und kalkuliertem Sterbenlassen weiterlesen

Kontrolle am ‚Tagelöhnermarkt‘ – Rassismus und die Versicherheitlichung des Sozialen

von Lisa Riedner

Mit einem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung verbieten, „Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu ermöglichen“.[1] Das Verbot der „Tagelöhnerbörsen“ soll mit Platzverweisen und Bußgeldern durchgesetzt werden.

Auch darüber hinaus soll das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ die Kompetenzen des Zolls stark erweitern und außerdem das Recht auf Kindergeld für EU-Bürger*innen einschränken. Kontrolle am ‚Tagelöhnermarkt‘ – Rassismus und die Versicherheitlichung des Sozialen weiterlesen

Polizieren der Armen – Die Polizei an den Rändern der Gesellschaft

Von Norbert Pütter

Längst vorbei oder weit entfernt von der Bundesrepublik sind die Einsätze, die die bewaffnete Staatsmacht gegen rebellierende Arme führt. „Arme“ sind heute nicht mehr diejenigen, deren Proteste in Form von „Hungerunruhen“ oder Marktprotesten durch Polizei (und Militär) niedergeschlagen werden müssen. Mit der Form der Armut, haben sich auch die Formen des polizeilichen Umgangs mit den Armen gewandelt.

Was „Armut“ ist, hängt ab vom zugrunde gelegten Armutsbegriff: absolute und relative, bekämpfte und verschämte, objektive und subjektive, Einkommens- oder Vermögensarmut … Polizieren der Armen – Die Polizei an den Rändern der Gesellschaft weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Martin Lemke war im Jahre 2005 Vorsitzender der Holtfort-Stiftung, die der CILIP-Redaktion damals ihren Preis verlieh. Lemke machte uns das wohl größte Lob, das man einer linken Zeitschrift machen kann: Schon als Student habe er CILIP abonniert und „die Zeitschrift als Quelle regelrecht ausgeplündert, um Thesen und Polemiken in Flugblättern und Aufrufen mit Fakten, wissenschaftlichen Argumenten und konkreten Zahlen zu untermauern.“ An Ostern 2019 ist der politische Strafverteidiger aus Hamburg nach längerer Krankheit gestorben. An unserer Konferenz zum 40jährigen Bestehen von CILIP konnte er nicht mehr teilnehmen. Die Beiträge und Debatten hätten ihm sicher zugesagt.

Unter dem Motto „Innere Sicherheit und soziale Bewegungen“ diskutierten am 7./8. Dezember letzten Jahres rund 200 Personen über eine breite Palette von Themen – über das Polizieren der Armut und die politische Ökonomie der Inneren Sicherheit, über institutionellen Rassismus und über das EU-Grenzregime, über Demos und Ausnahmezustände, über digitale Kontrolle durch die und über die demokratische Kontrolle der „Sicherheitsbehörden“. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze

von Christian Meyer

Es war einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Die Berliner Gruppe *andere zustände ermöglichen (*aze) und der Soziologe Peter Ullrich sprechen über Riots, mediale Polarisierung und Grenzen des Rechtsstaats. Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze weiterlesen

Europäischer Polizeikongress 2019: Die Kommodifizierung von Sicherheit

von Stephanie Schmidt und Roman Thurn

Am 19. und 20. Februar 2019 richtete die überregionale und private Zeitschrift für den öffentlichen Dienst BehördenSpiegel den 22. Eu­ropäischen Polizeikongress (EPK) aus. Unter dem Titel „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“ fanden sich Vertreter *innen aus der Politik, den Sicherheitsbehörden und den in diesem Feld tätigen Unternehmen ein.

Das titelgebende Thema war jedoch nicht überall auf dem Kongress präsent. Vielmehr handelte es sich weitgehend um eine Messe, auf welcher Technologien für Sicherheitsbehörden, vom elektrischen Polizeiauto („lautlos und einsatzbereit“) bis hin zur neuesten Software der Firma IBM zur Erstellung von Netzwerkanalysen präsentiert wurden. Neben der Messe, Inputvorträgen und Podiumsdiskussionen fanden auch diverse Panels im kleineren Rahmen statt. Dort wechselten sich Vorträge von tendenziell akademischem Charakter mit solchen ab, welche als Werbevorträge für Soft-, Hard- und – so ließe sich in Bezug auf Rüstungsgüter sagen – hardest ware klassifiziert werden können. Europäischer Polizeikongress 2019: Die Kommodifizierung von Sicherheit weiterlesen