Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Ursprünglich waren die drei großen IT-Systeme zur Überwachung von Nicht-EU-BürgerInnen als Instrumente zur Umsetzung von Dublin-Regime und Schengener Abkommen gedacht. Doch obwohl sowohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem als auch das Europa der offenen Grenzen am Ende scheinen, hält die EU unbeirrt an ihren „digitalen Grenzen“ fest. Nun soll ihre Nutzung für eine verschärfte Abschiebepraxis und die Terrorabwehr sogar noch intensiviert werden.
Eigentlich hat eu-LISA, die 2012 gegründete Agentur für das Betriebsmanagement der drei großtechnischen IT-Systeme, die sich die Europäische Union zur Migrationskontrolle leistet, ihren Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Tatsächlich aber arbeiten zwei Drittel ihrer etwa 120 Beschäftigten im französischen Straßburg.[1] Dort ist der Maschinenraum von Europas digitalen Grenzen. In einer Hochsicherheitsanlage stehen die Server, auf denen die zentralen Datenbanken des Schengen- und des Visa-Informationssystems (SIS und VIS) sowie von Eurodac laufen. Gespeichert und verarbeitet werden dort Informationen zu mehr als sieben Millionen Personen sowie weit über 50 Millionen Datensätze zu Reise- und anderen Dokumenten, Fahrzeugen, Banknoten und Waffen – Tendenz steigend. Der Betrieb der drei Systeme kostet allein die EU jährlich mehr als 30 Millionen Euro.[2] Dazu kommt eine unbekannte Summe, die die teilnehmenden Staaten für den Betrieb der nationalen Teilsysteme aufbringen müssen. Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS weiterlesen →
Die Aufhebung der Personenkontrollen im Schengen-Raum wird, seit es ihn gibt, immer wieder unterlaufen: durch „temporär“ wieder eingeführte Binnengrenzkontrollen, Schleierfahndungen und gemeinsame Polizeioperationen- und patrouillen. Im Visier haben die KontrolleurInnen dabei regelmäßig MigrantInnen – und das nicht erst seit der neusten „Flüchtlingskrise“.
Am Nachmittag des 13. September 2015 trat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Presse und verkündete, dass Deutschland „in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen“ einführe. Der Schwerpunkt liege vorerst auf der Grenze zu Österreich, über die in den Wochen zuvor Tausende Geflüchtete eingereist waren. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen.“ Nach dem geltenden EU-Recht sei Deutschland für die meisten Ankommenden gar nicht zuständig. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert sondern auch das Asylverfahren durchführt.“ Die Asylsuchenden könnten sich den Staat, der ihnen Schutz geben soll, nicht einfach aussuchen.[1]Migrationskontrolle durch Polizei: Schleierfahndung und staatenübergreifende Streifen weiterlesen →
Europol, Frontex und Eurojust bündeln ihre Kapazitäten, um die Netzwerke von FluchthelferInnen offenzulegen. Die drei EU-Agenturen sollen auch helfen, Schiffe und Boote aufzuspüren, damit diese nicht für Überfahrten genutzt werden können. Dabei kommen Maßnahmen und Methoden zum Einsatz, die eigentlich gegen „ausländische Kämpfer“ aufgestellt worden waren.
Mit einem „EU-Aktionsplan gegen Schlepper“[1] will die EU-Kommission die Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Das Ende Mai von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vorgestellte Dokument soll die kurz zuvor beschlossene „Migrationsagenda“[2] ergänzen. Es enthält Maßnahmen, mit denen FluchthelferInnen „das Handwerk gelegt werden“ soll. EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Europol & Co. gegen die Flucht übers Mittelmeer weiterlesen →
Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Rechtspolitik der EU mehr geben, aber sehr wohl eine Fortschreibung der Politik der Inneren Sicherheit.
Seit dem EU-Gipfel in Tampere 1999 gaben sich die InnenministerInnen der EU-Staaten alle fünf Jahre ein neues Programm, mit dem die strategischen Linien der Politik des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ festgelegt und konkrete Vorhaben sowohl für die Rechtsetzung als auch die Zusammenarbeit benannt wurden.
Die bisherigen Programme waren davon geprägt, dass die Innen- und Justizpolitik Bestandteil der sogenannten Dritten Säule der EU war, als Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Innen- und Rechtspolitik lag damit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten, die ihre gemeinsame Politik mittels „Rahmenbeschlüssen“ und völkerrechtlichen Verträgen umsetzten. Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht weiterlesen →
Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.
Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen →
EU Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die EU ihre Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer geplant und implementiert.
Vermeintlicher Anlass war die Schiffskatastrophe vor Lampedusa in der Nacht zum 19. April 2015, bei der über 850 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Schon bei der außerordentlichen gemeinsamen Tagung der Außen- und der InnenministerInnen in Luxemburg einen Tag später war die Rede davon, dass die „erfolgreiche“ Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika Vorbild für eine ähnliche Aktion im Mittelmeer sein könnte.[1] Am 23. April schließlich beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Außenbeauftragte, „unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine eventuelle“ Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beginnen.[2]Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg? weiterlesen →
Zunehmende Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer sollen zu einem weiteren Ausbau der Kompetenzen von Frontex führen. Dies beträfe vor allem die vorausschauende Informationssammlung, Soforteinsatzteams an Außengrenzen und Abschiebungen. Wie bereits seit langem gefordert soll Frontex Einsätze selbst verantworten und durchführen.
Im Mai 2015 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnjähriges Bestehen. 2005 als „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ gegründet, wuchsen Größe, Relevanz und Budget stetig. Inzwischen ist Frontex mit Sitz in Warschau die zentrale Akteurin im europäischen Grenzmanagement: Forschung und „Risikoanalysen“ zur Lage an den EU-Außengrenzen werden mit operativen Einsätzen vor allem an südlichen und süd-östlichen EU-Grenzen kombiniert. Kooperationen mit Drittstaaten sowie Agenturen wie Europol erweitern die Tätigkeitsfelder nicht nur geografisch. Die gegenwärtige „Migrationskrise“ führt zu einem weiteren Aufwuchs der Agentur. Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur weiterlesen →
Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?[1]
Bürgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen „ungebührliches Verhalten“, gegen „Saubannerzüge“.
Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer „Szenen“ aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive weiterlesen →
„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.
Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?
Anfang 2015 arbeiten Projekte an 54 Standorten in 60 Fanszenen mit jugendlichen Fußballfans. Die im Schnitt etwa 2,5 MitarbeiterInnen haben in erster Linie die Interessen der Jugendlichen im Blick und ihre Arbeit zielt darauf ab, die individuelle und gesellschaftliche Lebenssituation der Jugendlichen zu verbessern.
Die Fanprojekte arbeiten auf der gesetzlichen Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch (SGB) VIII) und den Vorgaben des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS).[1] Sie verfolgen einen sozialpädagogischen Ansatz, in dessen Zentrum der Aufbau von belastbaren Beziehungen zu den jugendlichen Fans steht, um diese in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Grundlegend sind dabei die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Vertraulichkeit, der Parteilichkeit sowie das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Gemeinsam mit den jugendlichen Fans sollen die positiven Aspekte der Fankultur gefördert werden, um Gewalt und Diskriminierungen, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus entgegenzuwirken. Fanprojekte und Polizei: Herausforderungen in spannungsgeladenem Umfeld weiterlesen →
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