Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily aus dem Jahr 2003 zurückgeht, bislang allerdings nicht.
Stichtag ist der 26. August 2011: Bis dahin soll die Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie der Kraftfahrzeugregister aller 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein; so gibt es der Ratsbeschluss der Europäischen Union (EU) 2008/615/JI zur „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“ vor.[1] Gemäß den Prüm-Beschlüssen, mit denen das 2005 geschlossene Abkommen in den EU-Rahmen überführt wurde, sollen europäische Polizeien die entsprechenden Datenbestände anderer Staaten automatisch durchsuchen können. Mit der Teilautomatisierung der Rechtshilfe würden sich lange Dienstwege verkürzen auf die Anfrage bei nationalen Kontaktstellen, die als elektronische Schnittstellen für die Datenabfrage bei den Partnerländern zuständig sind. In Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt diese Funktion, bei Kfz-Registerdaten zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt. Erst im Falle eines „Treffers“ müssten auf dem Wege klassischer Rechtshilfeersuchen weitere Informationen angefragt werden. Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund weiterlesen →
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Formen des internationalen und grenzüberschreitenden Einsatzes von Polizei rapide vermehrt – eine unvollständige Übersicht.
Anfang November 2010 erklärte die schwedische Oberstaatsanwaltschaft, dass sie eine Voruntersuchung gegen die US-Botschaft in Stockholm eingeleitet habe.[1] Der Grund: Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg hat eine mit der „Aufdeckung verdächtiger Aktivitäten“ rund um die Botschaft beauftragte „Surveillance Detection Unit“ schwedische StaatsbürgerInnen ausspioniert. Dies habe man weltweit getan, lautet die wenig beruhigende Antwort der US-Botschaft. Auslöser für die Aktivitäten seien die Anschläge auf die amerikanischen Vertretungen in Kenia und Tansania im Jahre 1998 gewesen. In Schweden wie auch in Norwegen habe man mit den örtlichen Staatsschutzdiensten zusammengearbeitet. Diese bestreiten zwar die Kooperation, sehr glaubwürdig ist das Dementi jedoch nicht. Von der Ausnahme zur Normalität – Polizei unterwegs im Ausland weiterlesen →
Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland.
„Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das European Union Police Forces Training (EUPFT), das dieses Jahr zum dritten Mal Polizeien aus EU-Mitgliedstaaten zum Aufstandsbekämpfungstraining versammelte.[1]
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“ mit Schule und Reisebüro, Flugplatz und Bäckerei und sogar einer potemkinschen Eisdiele. Die 70 Häuser werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterführungen ergänzt. Stolz rapportiert der „Platzkommandant“ des Truppenübungsplatzes gegenüber der Lokalpresse, dass nicht nur „Soldaten verschiedener Länder“ regelmäßig in Lehnin trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei Rettungskräften vom Deutschen Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk sowie polizeilichen Spezialkräften beliebt. Bürgerkrieg in Askania – Europäisches Polizeitraining in Lehnin weiterlesen →
Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.
Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig. Bodentruppen der Besatzung – Polizeiaufbau in Afghanistan weiterlesen →
Das Ziel der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für Drittstaaten ist der Export von Staatlichkeit, der sich allerdings auf Sicherheitskräfte, vor allem auf Polizei und Militär, beschränkt. Durch diese „Hilfe“ sollen die Sicherheitskräfte an die Geberländer angebunden werden und eine – deren Interessen entsprechende – Ordnung herstellen und aufrechterhalten.
Die These vom „asymmetrischen Krieg“ hat sich offiziell durchgesetzt. Die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union – so das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 und die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003[1] – werde heute weniger durch feindliche Staaten bedroht als durch „nichtstaatliche Akteure“: Terroristen, organisierte Kriminelle, religiöse Extremisten, Aufständische, Migranten stellten auch „über große Entfernungen hinweg“ und unabhängig davon, ob sie den Weg in die EU schaffen oder nicht, eine Gefahr dar. Terroristen bedrohten „unsere“ Sicherheit nicht erst, wenn sie in Deutschland Attentate verüben, sondern bereits dann, wenn sie beispielsweise „unsere“ Energieversorgung gefährden. In diesem Bedrohungsbild wird die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufgehoben, und die Aufgaben ziviler und militärischer Akteure verwischen zunehmend. Policing the world – Polizeihilfe als Teil einer militarisierten Außenpolitik weiterlesen →
Die „polizeiliche Abwehrlinie“ in die „Ursprungs- und Transitländer“ der grenzüberschreitenden Kriminalität verlagern – das ist das Credo der polizeilichen Vorverlagerungsstrategie. Die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen ist eines ihrer wesentlichen Elemente.
Vor fast vier Jahrzehnten begann das Bundeskriminalamt (BKA) VerbindungsbeamtInnen (VBs) ins Ausland zu entsenden, damals noch ausschließlich zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die ersten Stationen waren Istanbul 1972, Rom 1978 und Madrid 1980. Als der vierte 1983 in Bangkok seinen Dienst antrat, integrierte die Bundesregierung die Arbeit der VBs förmlich in ihre Vorverlagerungsstrategie, zu der als weitere Säulen die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für ausländische Polizeien sowie die Entsendung von Beratern gehören.[1]Menschliche Bande – Mehr VerbindungsbeamtInnen mit mehr Zuständigkeiten weiterlesen →
von Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt
Ermittlungen gegen PolizistInnen werden regelmäßig verschleppt und eingestellt. Nur selten müssen sie sich vor einem Gericht verantworten. Nach den Todesschüssen auf Dennis J. kommt es zum Prozess und zu Verurteilungen.
Am 16. Januar 2009 wird Dennis J. beerdigt. 300 Leute sind zum Friedhof am Hermannplatz in Berlin-Neukölln gekommen, um sich von dem 26-Jährigen zu verabschieden. Im Anschluss daran ziehen etwa 150 Angehörige und FreundInnen mit Fotos von Dennis in einem Trauerzug zum Sitz des Polizeipräsidenten in Berlin. In Sprechchören fordern sie „Gerechtigkeit“. Acht Schüsse sind keine Notwehr – Berliner Polizeibeamter verurteilt weiterlesen →
Seit 1951 ist das Bundeskriminalamt (BKA) Scharnier zwischen den (Kriminal-)Polizeien der Länder und jenen des Auslands. Mit der zunehmenden Internationalisierung seiner Arbeit hat sich das Amt zu einem wichtigen Akteur der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt.
Als erster Bereich der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung startete die Kriminalpolizei am 1. Oktober 2009 einen Bachelor-Studiengang. Seither qualifiziert sich der Nachwuchs in Bologna-konform modularisierter und angeblich international vergleichbarer Weise für den gehobenen Dienst beim BKA. Das Studium, so eine Pressemitteilung, vereine „wissenschaftliche und kriminalpraktische Disziplinen mit den Anforderungen an eine enge Zusammenarbeit der Polizeidienststellen auf europäischer und internationaler Ebene“.[1] Zum Konzept gehören auch Sprachschulungen und Praktika im Ausland. Das Amt reagierte mit dem neu strukturierten Studium also nicht nur auf die Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums, sondern nutzte die Chance auch zur Anpassung der Ausbildung an die wachsende Internationalisierung seiner Arbeit. Weltpolizist Bundeskriminalamt – Von Interpol Wiesbaden zur Vorverlagerung nach Berlin weiterlesen →
Zur Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz (IMK) legte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) einen ersten Bericht seiner Befragung vor. Auch einzelne Innenverwaltungen veröffentlichten im ersten Halbjahr eigene Erhebungen. Die Debatte bleibt geprägt von der Kombination aus fragwürdigen Methoden und spekulativen Erklärungen.
Nach kontroverser Vorgeschichte[1] konnte das KFN zwischen dem 8. Februar und dem 28. März alle PolizeibeamtInnen in zehn Bundesländern befragen. Ursprünglich, so der „Zwischenbericht Nr. 1“, war geplant gewesen, anhand der Personalakten sämtlicher deutscher PolizistInnen diejenigen zu ermitteln, die in den Jahren 2005 bis 2009 „mindestens einen Gewaltübergriff mit nachfolgend mindestens siebentägiger Dienstunfähigkeit erlebt“ hatten. Nach Beratungen mit den Bundesländern verständigte man sich auf eine Online-Befragung, die sich an alle PolizeibeamtInnen der teilnehmenden Länder richtete. Viele Daten, wenig Klarheit – „Gewalt gegen PolizistInnen“: wenig Licht im Dunkelfeld weiterlesen →
So lange es Polizei gibt, gibt es Gewalt. Über „Gewalt durch PolizistInnen“ wird meist anlässlich ihres gravierenden Missbrauchs geredet. Die „Gewalt gegen die Polizei“ gehört zu jenen Phänomenen, die von PolizistInnen, Behörden und PolitikerInnen in periodischen Abständen immer wieder thematisiert werden. Zu wenig wird der Zusammenhang zwischen beiden Seiten betrachtet.
Gegenwärtig hat die offizielle Politik sich des Themas „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angenommen. In öffentlichen Erklärungen des Bundes- und der Landesinnenminister ist die Klage über Angriffe auf die Polizei ebenso präsent wie in den Verlautbarungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder der Polizeigewerkschaften. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP erklärten in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst letzten Jahres, dass „Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen … immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Angriffe“ würden. Um dem entgegen zu wirken, kündigten die Koalitionäre an, für die Beamten „den strafrechtlichen Schutz – insbesondere durch eine Neufassung des § 113 Abs. 2 StGB – verbessern“ zu wollen.[1]Polizei und Gewalt: Opfer und Täter – Halbe Wahrheiten – falsche Debatte weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
