von Albrecht Funk

Die USA führten in Afghanistan eine „Polizeiaktion mit den Mitteln des Militärischen“, meinte Verteidigungsminister Rudolf Scharping kurz nach Beginn der Bombardements.[1] Er täuscht sich. Für die US-Regierung ist der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ eine Frage der „Nationalen Sicherheit“ und dabei dominieren militärische Konzepte.

Beim Krieg gegen den internationalen Terrorismus (IT) handelt es sich weder um Strafverfolgung mit militärischen Mitteln noch um symbolische Politik. Die US-Regierung hat einen Krieg gegen den IT ausgerufen und führt ihn in Afghanistan und anderswo mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Dieser Krieg erklärt sich nicht mit den Tausenden von Menschenleben, die den Anschlägen in New York und Washington zum Opfer fielen. Terrorismus ist für die Bush-Administration keine „Makrokriminalität“ und deshalb auch keine Frage der Strafverfolgung. Im Gegenteil, die Bush-Administration schließt mit der Ausrufung eines „Krieges gegen den IT“ ganz bewusst die Möglichkeit aus, den Terrorismus als ein völkerrechtlich wie national gebrandmarktes Verbrechen strafrechtlich und polizeilich zu verfolgen (und sei es auch mit einer von der internationalen Staatengemeinschaft legitimierten Polizeiaktion im Sinne Scharpings). Sie beruft sich auf ihr Recht zur Selbstverteidigung, zur Vernichtung des Gegners und zur Aburteilung von Gefangenen durch Militärtribunale. Formen und Strategien dieses Krieges erklären sich vielmehr aus der institutionellen Konzeption von „national security“ und den in den Agenturen Nationaler Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Bedrohungsvorstellungen. The War on Terrorism – US-Terrorismusbekämpfung und „Nationale Sicherheit“ weiterlesen →