Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Deutschland – ein Hort der Stabilität. Was bei anderen EU-Staaten zur massiven Krise wurde, war in der BRD nur eine kleine Delle. Die Wirtschaft wächst und von Massenprotesten wie in Griechenland und Spanien keine Spur. Aber der Eindruck täuscht. Apparate und Strategien der inneren Sicherheit befinden sich seit langem im Umbruch; sie bereiten vor, was kommen könnte.
Die ökonomischen Krisen seit dem Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte 2007 und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren in zahlreichen Staaten der Europäischen Union (EU) zu nachhaltigen Protesten geführt. Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und Spanien und der Zulauf zu rechten Parteien markierten eine politische Vertrauenskrise. Dahinter steht eine grundlegende Krise des kapitalistischen Systems, das vorrangig die Interessen von InvestorInnen und deren Profitraten sichert, aber keine Perspektiven angesichts von Arbeitslosigkeit, Verarmung und zunehmender Wohnungslosigkeit bietet. Zugleich sorgen die globalen wirtschaftlichen und militärischen Konflikte für eine zunehmende Migration nach Europa, der die verantwortlichen Regierungen mit einem tödlichen Abwehrregime an den EU-Außengrenzen begegnen, in dem die Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielt. Von wegen neutral: Die deutsche Polizei als Akteur autoritärer Disziplinierung weiterlesen →
Die Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (GM) hat großen Einfluss auf die Polizei. Nach langem Hin und Her scheint die griechische Regierung bereit, etwas gegen den Rassismus in der Polizei tun zu wollen. Am repressiven Vorgehen gegen MigrantInnen und Protestbewegungen ändert das jedoch nichts.
Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Seit Beginn der 90er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut jedoch rasant zu. 2007 gelang der ultrarechten Partei „Orthodoxer Volksalarm“ (LAOS) der Sprung ins nationale Parlament. Die neonazistische GM, deren Gründer ihre ersten politischen Erfahrungen noch während der Militärjunta und in rechtsextremen Terrororganisationen gemacht hatten, erzielte 2010 erstmals Sitze in lokalen Parlamenten.[1] Während LAOS wegen seiner Regierungsbeteiligung von November 2011 bis Februar 2012 rapide an Popularität verlor und bei den beiden Wahlen von 2012 die Drei-Prozent-Hürde verfehlte, erreichte die GM im Frühsommer 2012 mit 6,9 Prozent den spektakulären Einzug ins nationale Parlament. Starker Staat, schwaches Recht: Rechtes Krisenmanagement in Griechenland weiterlesen →
von Andrea Dini Modigliani und Giulia Fabini (Übersetzung von Attilius Lintner)
Seit 2008 zermürben die Folgen der Wirtschaftskrise auch Italien. Die Krise hat in vielen Ländern zu Massenmobilisierungen geführt wie man sie seit Jahren nicht mehr kannte – in Italien allerdings kaum. Es eröffnen sich jedoch Bruchstellen, die auch neue Szenarien ermöglichen.
Die Abwesenheit einer allgemeinen und breiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Italien ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Trotz der enormen Staatsverschuldung ist der italienischen Wirtschaft (die von einer solideren Grundstruktur geprägt ist als die anderer Krisen geplagter Länder) jener unverzügliche Kollaps erspart geblieben, der die anderen Ökonomien Südeuropas kennzeichnet. Erst in jüngster Zeit hat die Erwerbslosigkeit (besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen) in Italien ähnliche Zahlen wie in anderen Krisenländern erreicht: Soziale Kämpfe und repressive Macht: Italien in der Wirtschaftskrise weiterlesen →
Unter den Bedingungen der ökonomischen Krise bekämpfe die Regierung Lukashenko Aufstände nach dem „Feuerwehr-Prinzip“, sagt Olga Karatsch. Matthias Monroy fragte die Leiterin des Netzwerks „Nasch Dom“ nach ihren Erfahrungen mit staatlicher Repression und den Perspektiven einer Veränderung in Belarus.
Seit 2005 unterstützt das belarussische Netzwerk „Nasch Dom“ („Unser Haus“) die Bevölkerung in der Durchsetzung ihrer Rechte. In den letzten Jahren sammelten die über 300 Aktiven des Netzwerks Zehntausende Unterschriften zu einer Vielzahl von Beschwerden – von Mietfragen über Angelegenheiten der Kommunalpolitik bis zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. Immer wieder werden Angehörige von „Nasch Dom“ verhaftet. Höchste Polizeidichte Europas: „Das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein“ weiterlesen →
Nachdem die Hamburger Polizei im Januar 2014 große Teile des Bezirks Altona zum „Gefahrengebiet“ erklärte, sind die polizeirechtlichen Befugnisse zur verdachtsunabhängigen Kontrolle an bestimmten Orten bundesweit zum ersten Mal seit vielen Jahren zum Gegenstand einer breiten politischen Debatte geworden.
Der spektakulären Einrichtung des „Gefahrengebiets“ und der damit verbundenen Ermächtigung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen am 4. Januar 2014 waren Proteste gegen die Räumung der Roten Flora, die städtische Flüchtlingspolitik und den Abriss der Esso-Häuser vorausgegangen. Zwar ließ sich die polizeiliche Version eines Angriffs auf die Davidwache und der schweren Verletzung eines Beamten nicht halten. Dennoch begründete die Polizei ihre Maßnahme mit einem „hohen Aggressionspotential gegenüber Polizeibeamten und polizeilichen/staatlichen Einrichtungen“.[1] Städtische Protestakteure skandalisierten erfolgreich die Sonderkontrollzonen. Am 9. Januar wurde das Gefahrengebiet verkleinert, am 13. Januar ganz aufgehoben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die „Gefahrengebiete“ vehement gegen jede Kritik, und Innensenator Michael Neumann (SPD) nannte sie „eine Erfolgsgeschichte“.[2]Gemeingefährlich – Gefahrengebiete bescheren der Polizei Sonderbefugnisse weiterlesen →
Seit 2008 entfaltet sich in der EU die größte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer für die letzten Dekaden ungewöhnlichen Vehemenz sozialer Kämpfe. KriminologInnen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenhängen der Entwicklungen.
Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische ÖkonomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gestört, sie beobachten außerdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zunehmend brüchig wird.[1] Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich „ökonomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensfälle für die Mehrzahl derjenigen, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementare Gefahren verwandelt“ haben.[2]Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa weiterlesen →
Sicherheitskampagnen und polizeiliche Gewalt sind regelmäßiger Bestandteil staatlicher Krisenbewältigung.
„Policing the crisis“ lautete der Titel eines vor mehr als drei Jahrzehnten erschienenen Buches von Stuart Hall, Chas Critcher, Tony Jefferson, John Clarke und Brian Roberts.[1] Die Autoren des Centre for Contemporary Cultural Studies schilderten darin zunächst die schnelle Karriere eines neuen Kriminalitätslabels in den Jahren 1972/73: Polizeilich importiert aus den USA, aufgeblasen durch eine Unzahl von Medienberichten sowie durch polizeiliche und regierungsamtliche Stellungnahmen und Aktionsprogramme kristallisierte sich um den Begriff „mugging“ eine sicherheitspolitische Kampagne. Das neue Label stand nicht einfach für Überfälle, wie es sie immer wieder gegeben hatte, sondern wurde zum Synonym für Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, für eine von Jugendlichen und ImmigrantInnen ausgehende Bedrohung, für den Zerfall der Ordnung in den Städten schlechthin. Es bildete die Rechtfertigung für gnadenlose Verurteilungen von bisher nicht Vorbestraften und für ein hartes Vorgehen der Polizei. Polizei und Krise: Wenn der Notfallknopf gedrückt wird… weiterlesen →
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen erheblichen Anteil am Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund. Nun soll ihm die Aufarbeitung des Skandals insbesondere eine gewichtigere Rolle im „Verfassungsschutzverbund“ bescheren.
Wegen der Affäre um die Vernichtung von V-Mann-Akten war BfVPräsident Heinz Fromm am 31. Juli 2012 auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nur fünf Wochen später, am 3. September, gab sein Nachfolger Hans-Georg Maaßen den Startschuss für eine „Reform“ des Amtes. Man hielt es offenbar für unnötig, die Ergebnisse der gemeinsam von Innenministerkonferenz (IMK) und Bundesinnenministerium (BMI) eingerichteten Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus sowie der NSU-Untersuchungsausschüsse in verschiedenen Parlamenten abzuwarten. Eine innerhalb des BfV gebildete und beim Vizepräsidenten als „Gesamtprojektleiter“ angesiedelte Projektgruppe begann mit der Konzeption des Reformprozesses. Am 1. Februar 2013 billigte das BMI das Vorhaben.[1] Noch im selben Monat startete die Umsetzung. Dabei zeigt sich mittlerweile, dass sich die Länder an neuralgischen Punkten, die ihre eigenen Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt betreffen, den Vorschlägen des BMI und BfV widersetzen. Neben einer Reform „für den Verfassungsschutzverbund“ sieht das BfV-Konzept auch die interne Reform des Bundesamtes vor. Dabei gehe es nicht allein darum, „Lehren aus dem NSU-Komplex inkl. Aktenvernichtung“ zu ziehen, sondern um eine „zukunftssichere Neuausrichtung des Amtes“ und darum, „verlorengegangenes Vertrauen zurück(zu)gewinnen,“ so das BfV.[2]Gestärkt nach dem NSU-Skandal: BfV erhält mehr Kompetenzen weiterlesen →
Der Anblick von Leichen bewirke mehr als alle Reden über Migrationspolitik, sagt Peio Aierbe von SOS-Racismo/Mugak, der die spanischen Organisationen im Netzwerk ,,Migreurop“ vertritt. Amanda Ioset und Heiner Busch befragten ihn über die Situation an der Grenze zwischen Marokko und den spanischen Enklaven in Afrika.
Bis heute finden sich nur an wenigen Stellen der EU-Außengrenze streng bewachte Sperranlagen. Die sechs Meter hohen doppelten Stacheldrahtzäune, die die beiden spanischen Städte Ceuta und Melilla von Marokko trennen, waren deshalb in den Nullerjahren die sichtbaren Symbole der europäischen Festungspolitik. Spätestens seit dem „arabischen Frühling“ haben sich die internationalen Medien jedoch auf einen anderen Abschnitt der EU-Außengrenze konzentriert: Im Vordergrund der Berichterstattung standen nun die Katastrophen rund um die italienische Insel Lampedusa. Ceuta und Melilla gerieten in Vergessenheit – und mit den beiden Städten auch die Situation der afrikanischen Migrantlnnen und Flüchtlinge in Marokko. Seit Anfang Februar dieses Jahres sind die beiden spanischen Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent wieder in die Nachrichten gerückt. Eine fast vergessene Grenze: Verzweiflung und Tod an den Zäunen von Ceuta weiterlesen →
An wenigen Stellen knallhart, ansonsten samtpfötig – so gibt sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag.[1] Eine adäquate Reaktion auf die Skandale von NSU und NSA hätte anders aussehen müssen.
Gleich zu Beginn des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (S. 101) geht die „Ganz Große Koalition“ (GGK) auf die zukünftige Rolle der Geheimdienste ein. Im Hinblick auf die Inlandsaufklärung (also das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) will Schwarz-Rot dessen „Zentralstellenfunktion und Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund ausbauen“ sowie den „gegenseitigen Austausch von Informationen“ mit den Landesverfassungsschutzämtern verbessern. Klingt forsch – fraglich ist aber, ob dies mehr als eine Luftnummer ist, denn die Länder haben die bestehenden Kompetenzen ihrer Landesämter immer effektiv zu verteidigen gewusst. Alles ist möglich: Die innenpolitischen Projekte der „Ganz Großen Koalition“ weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
