92 (1/2009) Polizeiliche Vergangenheitsbewältigung
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Dunkle Vergangenheit – lichte Gegenwart: eine Einleitung
Wolf-Dieter Narr
Braune Wurzeln des BKA
Interview mit Dieter Schenk
Alte Charlottenburger – Ein Netzwerk in der west-deutschen Kripo
Stephan Linck
Bandenkampf und blinde Flecken – Polizeilicher Gebrauch von Geschichte
Michael Sturm
Polizisten als Geschichtsschreiber
Martin Schauerhammer, Norbert Pütter und Jan Wörlein
Kontinuität und Vergessen: Spaniens Polizei nach Franco
Mikel Aramendi
Früchte der Folter – Stammheimer 129b-Verfahren gegen die DHKP-C
Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff
Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich
Andrea Kretschmann
Im Griff der Polizei – Das Oury Jalloh-Verfahren
Wolf-Dieter Narr
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
Zusammenfassungen
91 (3/2008) Sicherheitsarchitektur II – Europäische Großbaustelle
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Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staates – eine Einleitung
Heiner Busch und Peer Stolle
SitCen: Solanas geheimdienstliches Vorzimmer
Heiner Busch
Mobile Daten – Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
Eric Töpfer
Europol – Schwierigkeiten des polizeilichen Zentralismus
Norbert Pütter
Polizisten, Soldaten und Gendarmen
Mark Holzberger
Bundeswehr auf Piratenjagd
Mark Holzberger
Transatlantische Kooperation gegen Bürgerrechte
Martin Beck
Der kommerzielle Teil der neuen Sicherheitsarchitektur
Volker Eick
129a-Verfahren gegen „AK Origami“
Daniel Wölky
Die Türkei auf dem Weg nach Schengen
Emre Ertem
Inland aktuell
Chronologie
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
In eigener Sache
Zusammenfassungen
Impressum
Literatur
Zum Schwerpunkt
Seit ihren Anfängen in den 70er Jahren ist die westeuropäische Sicherheitsarchitektur ein unübersichtliches Projekt, in dem immer wieder neue Baustellen entstehen, auf denen dauerhaft gebaut wird, ohne dass eine Vorstellung darüber sichtbar wäre, wie das Gebäude denn dereinst aussehen soll – aber das teilt die „Sicherheitsarchitektur“ mit den allgemeinen Visionen über Europa, die in wandelnden Konjunkturen immer neuen Leitbildern folgen. Im Folgenden wird auf einige exemplarische aktuelle Veröffentlichungen aus dem und über das Europa der Inneren Sicherheit hingewiesen. Literatur weiterlesen
Die Rolle Europols – Von den Schwierigkeiten des polizeilichen Zentralismus
von Heiner Busch
Europol soll „enger Partner und Fokus“, „wirkliche Informationsplattform für die Mitgliedstaaten“ werden, fordert die „Zukunftsgruppe“, die den neuen Fünfjahresplan der EU-Innenpolitik vorbereitete.[1] Die ständige Wiederkehr solcher Formeln zeigt die fortdauernde Skepsis der nationalen Polizeibehörden gegenüber diesem zentralistischen Konstrukt.
Das Europäische Polizeiamt hat im Juli 1999 formell seine Arbeit aufgenommen, nachdem die vier Jahre zuvor unterzeichnete Konvention von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Vorläuferinstitution, die Europol-Drogenstelle, bereits sieben Jahre und mehrere Ausweitungen ihres Mandats hinter sich. Die Debatte um den Auftrag und die Befugnisse des Amtes ging danach jedoch erst richtig los.
Der 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag und die „Schlussfolgerungen“ des Europäischen Rates von Tampere aus demselben Jahr forderten die Ausweitung der Tätigkeit in den operativen Bereich, was ohne eine Änderung des Vertrages nicht möglich war. Im Juli 2001 war die Europol-Arbeitsgruppe des Rates bei einer „shopping list“ von insgesamt 26 möglichen Korrekturen angelangt.[2] Die Rolle Europols – Von den Schwierigkeiten des polizeilichen Zentralismus weiterlesen
Polizisten, Soldaten und Gendarmen – Polizeiliche Auslandseinsätze der EU
von Mark Holzberger
Die Formen des polizeilichen Einsatzes im Ausland werden immer vielfältiger. Die Trennung zwischen Polizei und Militär verschwimmt hierbei zusehends.
Seit Ende der 90er Jahre hat die EU systematisch die konzeptionellen, materiellen und personellen Grundlagen für eine deutliche Ausweitung ihrer polizeilichen Krisenmanagement-Operationen geschaffen.[1] Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 beschloss der Europäische Rat zwei Arten polizeilicher Auslandsmissionen.[2] Bei „Strengthening of Local Police Missions“ geht es um die Beobachtung, Beratung und das Training der lokalen Polizei. Die aus der EU entsandten PolizistInnen haben dabei keine Exekutivaufgaben. Dies ist hingegen bei „Substitutions Missions“ der Fall. Hier treten die EU-Polizeieinheiten an die Stelle der lokalen Polizei, die erst (wieder) aufgebaut werden soll. Polizisten, Soldaten und Gendarmen – Polizeiliche Auslandseinsätze der EU weiterlesen
Virtuelle Mauern im Südosten – Die Türkei auf dem Weg nach Schengen
von Emre Ertem
Freizügigkeit für türkische ArbeiterInnen soll es in der EU nur geben, wenn die Türkei zuvor die Kriterien des Schengen-Acquis erfüllt. Um dem EU-Beitritt näher zu kommen, versucht die Türkei, ihre Grenzen im Südosten abzudichten.
Im Oktober 2005 nahm die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU auf. Seit etwa derselben Zeit ist in den Zeitungen des Landes zu lesen, dass die BürgerInnen demnächst neue Pässe mit einem Chip erhalten werden, auf dem ihre biometrischen Daten digital gespeichert sind.[1] Die Behörden erklären, dass der neue e-Pass besser gegen Fälschung, Verfälschung und Missbrauch gesichert sei. Sie behaupten aber auch, dass die BürgerInnen der Türkei mit diesem Dokument „einfacher“ in EU-Länder reisen könnten. Virtuelle Mauern im Südosten – Die Türkei auf dem Weg nach Schengen weiterlesen
Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“
von Daniel Wölky
Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.
Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP bereits berichtet.[1] Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt haben soll. Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ weiterlesen
Über den großen Teich – „Transatlantische Kooperation“ gegen Bürgerrechte
von Martin Beck
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben eine neue Dynamik der transatlantischen Zusammenarbeit ausgelöst. Ob es um Datenaustausch oder Zusammenarbeit der Dienste geht – klar ist, dass diese Entwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Zahlreiche Vorhaben zielen auf eine enge Kooperation, die traditionelle Grenzen überschreitet.
In welche Richtung die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA geht, zeigt der im Juni 2008 vorgelegte Bericht der „Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik“, der so genannten Future Group.[1] Auf dessen Grundlage wollen die Staats- und Regierungschefs der EU 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen und die EU-Kommission will einen Aktionsplan ausarbeiten. Über den großen Teich – „Transatlantische Kooperation“ gegen Bürgerrechte weiterlesen
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. – Eine Darstellung in eigener Sache
Seit drei Jahrzehnten erscheint „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“. Gegründet als „newsletter on civil liberties and police development“ – daher die Abkürzung „CILIP“ –, erschien der Informationsdienst in den ersten sieben Ausgaben in deutscher und englischer Sprache.
Der Titel kennzeichnete – und kennzeichnet noch immer – das Selbstverständnis der Publikation in dreifacher Weise: Erstens geht es um die Zusammenstellung, Analyse und Bewertung von Informationen in einem Bereich, der traditionell von Geheimhaltung und von Entscheidungen bestimmt ist, die in den Zirkeln der Exekutiven getroffen werden. Zweitens will CILIP der Polizeientwicklung aus einer bürgerrechtlichen Perspektive auf den Fersen bleiben. Dabei bleibt der Blick nicht auf die Institution „Polizei“ beschränkt, sondern umfasst alle Ausprägungen des nach innen gerichteten Gewaltmonopols – was seit den Anfängen bedeutete, die Geheimdienste ebenso wie die Verflechtungen mit dem Militär zu betrachten. Und drittens – dafür steht der Versuch in englischer Sprache zu erscheinen, der mangels Nachfrage bald eingestellt werden musste – war bereits in der zweiten Hälfte der 70er Jahre offensichtlich, dass „innere“ Sicherheit immer mehr im westeuropäischen, wenn nicht im transatlantischen Kontext verstanden werden muss. Europa, die Europäisierung der Inneren Sicherheit ist mittlerweile einer der inhaltlichen Schwerpunkte von CILIP. Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. – Eine Darstellung in eigener Sache weiterlesen