Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe der drei Geheimdienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem so genannten Artikel 10-Gesetz (G 10) vor.[1] Besonders auffällig waren dabei die Zahlen bezüglich der „strategischen“ Überwachung internationaler (via Satellit oder Glasfaserkabel abgewickelter) Telekommunikationsbeziehungen anhand von Suchbegriffen, zu der nur der Bundesnachrichtendienst (BND) befugt ist. G 10-Maßnahmen 2006 weiterlesen
Terror-Listen
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte:
- Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI)[1] einer Klage der Stiftung Al Aqsa gegen ihre Erfassung auf der EU-eigenen Terror-Liste stattgegeben (Fall T-327/03). Die Stiftung wurde jedoch nach der „Überprüfung“ des Listungsverfahrens nicht gestrichen und klagt deshalb erneut (T-348/07).
- Auch die iranischen Volksmudjahedin befinden sich trotz ihres Erfolgs vor dem EuGI im Dezember 2006 weiter auf der Liste der EU (T-228/02). Die Organisation, die auf Antrag des britischen Innenministeriums als „terroristisch“ qualifiziert wurde, hat nun vor der Proscribed Organisations Appeal Commission des Vereinigten Königreichs ihre Streichung von der nationalen Terror-Liste erstritten.[2]
Fluggastdaten
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen „Passenger Name Records“ (PNR) – die Rede war, dann ging es meist um deren Übermittlung an das Heimatschutzministerium der USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen mit den USA gekippt hatte, ist eine erneuerte Version unter Dach und Fach.[1] Das gleiche gilt für die Übermittlung solcher Daten an Kanada. Mit Australien und Südkorea steht die Kommission zur Zeit in Verhandlungen. Fluggastdaten weiterlesen
Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition
Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen Bestandteile sind Vorschläge für ein „System für den Austausch von Fluggastdatensätzen“ (siehe unten) sowie eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Straftatbestände der „öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, der „Anwerbung“ und der „Ausbildung zu terroristischen Zwecken“ in ihr nationales Recht einzufügen.[1] Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition weiterlesen
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe 88 (3/2007)
Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür
von Ben Hayes
Die EU und der UN-Sicherheitsrat haben die Verfahren zur Zusammenstellung ihrer Schwarzen Listen reformiert. Rechtsschutz für die Betroffenen gibt es auch weiterhin nicht.
Die Beschlüsse des Rates der EU, die Konten des in den Niederlanden wohnhaften Professors José Maria Sison und der ebenfalls dort ansässigen Stiftung al-Aqsa einzufrieren, waren rechtswidrig. Das entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI) am 11. Juli 2007. Bereits im Dezember 2006 hatte es der Klage der iranischen Volksmudjahedin gegen ihre Aufnahme in die EU-“Terrorliste“ stattgegeben.[1]
Die Gründe waren in allen drei Fällen dieselben: Grundrechte und Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Insbesondere hätten die Betroffenen keinerlei Begründungen für die verhängten Sanktionen erhalten. Sie seien somit nicht in der Lage gewesen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess wahrzunehmen. Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür weiterlesen
Fälle
Abdel-Halim Khafagy
Abdel-Halim Khafagy, ein Ägypter, der seit 1979 mit seiner Familie als Verleger in München lebt, wurde zwei Wochen nach dem 11. September 2001 in Sarajevo vermutlich von SFOR-Soldaten unter Terrorverdacht festgenommen. Der damals 69-Jährige war mit seinem jordanischen Schwager geschäftlich unterwegs, um in einer bosnischen Druckerei, die für seinen Verlag arbeitete, den Produktionsprozess zu kontrollieren. Mitten in der Nacht vom 25. September 2001 stürmten vermummte Männer das Hotelzimmer der beiden und schlugen Khafagy so brutal mit dem Gewehrkolben am Kopf, dass die Wunde mit mehr als zwanzig Stichen genäht werden musste. Später notierte der Bundesnachrichtendienst (BND), der in diesen Fall involviert war, dass ein „Großteil“ der dabei „von US-Seite beschlagnahmten Dokumente extrem blutverschmiert“ gewesen sei.[1] Nach Angaben des Magazins „stern“ hätten die US-Amerikaner einen der beiden für den Al-Qaida-Kommandeur Abu Zubaydah gehalten. Khafagy und sein Schwager wurden in den US-Stützpunkt „Eagle Base“ in Tuzla gebracht. Was in der Eagle Base genau geschah, ist bislang nur bruchstückhaft bekannt. Khafagy selbst sprach gegenüber dem Fernsehmagazin „Kontraste“ von Schlafentzug, Isolation, Einschüchterungen und täglichen Verhören, zu denen er mit verbundenen Augen geführt wurde. Aus seiner Zelle konnte er laute Schreie und Weinen anderer Häftlinge hören. Außerdem sei seine Kopfwunde ohne Betäubung genäht worden.[2] Fälle weiterlesen
Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung
von Heiner Busch und Jan Wörlein
Seit Ende 2001 haben sich die Gerichte der EU mit einer Reihe von Klagen gegen das Regime der Terror-Listen auseinandersetzen müssen.
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGI) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Rekursinstanz lassen sich in zwei Fallgruppen unterscheiden. Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung weiterlesen