Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in der Hauptstadt:[1] Demnach wurden 2007 in 178 Ermittlungsverfahren Telefone abgehört; in weiteren 12 Verfahren waren die Überwachungsanordnungen gerichtlich abgelehnt worden. Telefonüberwachung in Berlin weiterlesen →

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf die systematische Aus­forschung des Internets durch die Finanzverwaltungen und den Zoll.[1] Auf der Suche nach in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, die steuerlich nicht registriert sind, wird die Suchmaschine XPIDER eingesetzt, die in der Lage ist, „automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen“. Steuerfahndung im Internet weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsu­chungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz als nichtig verworfen.[1] Zugleich hat es den Gesetzgebern in Bund und Ländern unter engen Voraussetzungen die Schaffung entsprechender Befugnisse jedoch ausdrücklich gestattet. Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern weiterlesen →

Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten Abgesandte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (sowie anlassbezogen auch VertreterInnen der Bundespolizei, der Bundesanwaltschaft und der Länder) zusammen, um möglichst frühzeitig zu erkennen, ob bei nichtdeutschen Personen mit so genanntem extremistischem/terroristischem Hintergrund aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angezeigt sind. Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes weiterlesen →

Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gerettet habe. Denn wenn dieses „wegen der Neonazis zerfleddert worden wäre, dann wäre es für alle zerfleddert worden“.[1] Genau das scheint derzeit zu passieren. Die Föderalismusreform hat die Gesetzgebungskompetenz für das Demonstrationsrecht in die Hände der Länder gelegt. Sachsen arbeitet an einem Versammlungsgesetz, das den „Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ regelt. Bayern geht einen Schritt weiter. In einer Rolle rückwärts soll der Brokdorf-Beschluss des BVerfG von 1985 überwunden und ungebührliches Demonstrieren verboten werden.[2] Bayerisches Versammlungsrecht weiterlesen →