Städte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalität. Hier legitimiert die Angst vor den „gefährlichen Klassen“ und den „Fremden“ polizeiliche und andere Sicherheitsmaßnahmen, die regelmäßig BürgerInnenrechte und Lebensqualität zahlloser Menschen im Dienste der Vorurteile und Privilegien einer vermeintlichen „normalen Mehrheit“ einschränken.
Werden im Namen der „Sicherheit“ Grundrechte beschnitten und soziale Gerechtigkeit abgebaut, spricht die kritische Wissenschaft von „Versicherheitlichung“. Neben den Staatsgrenzen sind die (Groß-)Städte diejenigen Orte, an denen Versicherheitlichungen ausprobiert und ins Werk gesetzt, aber auch kritisiert werden. Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt? weiterlesen →
Die Bundesregierung zeigt sich über die Lage der Menschenrechte und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten „beunruhigt“ und „besorgt“. Dessen ungeachtet haben beide Länder mit der Umsetzung eines neuen Sicherheitsabkommens begonnen und im August eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Die Maßnahmen dienten der Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze, sagt das Auswärtige Amt.
Auch die Bundespolizei darf künftig Verdeckte ErmittlerInnen führen. Die Regelung ist Teil des neuen ,,Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, das der Bundestag am 24. Juni 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat.
In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses heißt es, der Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen (VE) sei für die von der Bundespolizei (BPol) nunmehr seit 20 Jahren übernommenen zentralen polizeilichen Aufgaben „unerlässlich und längst überfällig“.[1] In der Diskussion um den Gesetzentwurf meldete sich auch BPol-Präsident Dieter Romann zu Wort. In einer verspätet eingereichten Stellungnahme[2] begründete er den Bedarf nach Befugnissen zur verdeckten Ermittlung zur Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten mit dem Phänomen der „illegalen Migration“. Die BPol könne der Vorgehensweise von „Schleusungsorganisationen“ nicht mehr in ausreichendem Maße „mit den traditionellen herkömmlichen Methoden“ begegnen. Spitzeln gegen unerwünschte Migration: Neue Befugnisse der Bundespolizei weiterlesen →
«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast.
Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen Südkanton Tessin. In Como sind Hunderte Geflüchtete gestrandet. Sie lagern unter prekären Bedingungen am Bahnhof und im Park davor – unterstützt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin. «Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen» weiterlesen →
Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.
Die anvisierte EU-Hilfe wird mit der „Bekämpfung irregulärer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel“ begründet. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nennt Libyen „ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Jedoch werden die libyschen „Schleusernetzwerke“ laut einem Bericht der EU-Grenzagentur Frontex ausschließlich von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt. Auch ist völlig unklar, wie viele Geflüchtete überhaupt in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Der deutsche Bundesinnenminister spricht hierzu von einer Million, der französische Innenminister von 800.000, „Brüsseler Diplomaten“ von 500.000, die EU-Außenbeauftragte von 450.000 und die Vereinten Nationen von 200.000 Menschen. EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ weiterlesen →
Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen am 10. und 11. Februar hat die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) den Regierungen der Türkei und Griechenlands zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ die Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen angeboten. Profitorientierte Fluchthelfer sollen durch Kapazitäten des derzeit von Deutschland geführten Stehenden Marineverbands 2 (SNMG 2) bekämpft werden.
Der Flottenverband wird von dem deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ angeführt, ebenfalls beteiligt sind eine türkische, eine griechische und eine kanadische Fregatte. Die Regierungen der Türkei und Griechenlands stimmten Medienberichten zufolge zu, dass das taktische Kommando des Marineverbandes nicht von der Türkei, sondern von anderen Alliierten übernommen wird. In einem „Aufruf an die Alliierten“ werden diese aufgefordert, den Marineverband zu verstärken. Als erster weiterer NATO-Staat hat heute Frankreich die Entsendung eines Schiffes zugesagt. NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar weiterlesen →
„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.
Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?
Die Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (GM) hat großen Einfluss auf die Polizei. Nach langem Hin und Her scheint die griechische Regierung bereit, etwas gegen den Rassismus in der Polizei tun zu wollen. Am repressiven Vorgehen gegen MigrantInnen und Protestbewegungen ändert das jedoch nichts.
Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Seit Beginn der 90er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut jedoch rasant zu. 2007 gelang der ultrarechten Partei „Orthodoxer Volksalarm“ (LAOS) der Sprung ins nationale Parlament. Die neonazistische GM, deren Gründer ihre ersten politischen Erfahrungen noch während der Militärjunta und in rechtsextremen Terrororganisationen gemacht hatten, erzielte 2010 erstmals Sitze in lokalen Parlamenten.[1] Während LAOS wegen seiner Regierungsbeteiligung von November 2011 bis Februar 2012 rapide an Popularität verlor und bei den beiden Wahlen von 2012 die Drei-Prozent-Hürde verfehlte, erreichte die GM im Frühsommer 2012 mit 6,9 Prozent den spektakulären Einzug ins nationale Parlament. Starker Staat, schwaches Recht: Rechtes Krisenmanagement in Griechenland weiterlesen →
von Andrea Dini Modigliani und Giulia Fabini (Übersetzung von Attilius Lintner)
Seit 2008 zermürben die Folgen der Wirtschaftskrise auch Italien. Die Krise hat in vielen Ländern zu Massenmobilisierungen geführt wie man sie seit Jahren nicht mehr kannte – in Italien allerdings kaum. Es eröffnen sich jedoch Bruchstellen, die auch neue Szenarien ermöglichen.
Die Abwesenheit einer allgemeinen und breiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Italien ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Trotz der enormen Staatsverschuldung ist der italienischen Wirtschaft (die von einer solideren Grundstruktur geprägt ist als die anderer Krisen geplagter Länder) jener unverzügliche Kollaps erspart geblieben, der die anderen Ökonomien Südeuropas kennzeichnet. Erst in jüngster Zeit hat die Erwerbslosigkeit (besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen) in Italien ähnliche Zahlen wie in anderen Krisenländern erreicht: Soziale Kämpfe und repressive Macht: Italien in der Wirtschaftskrise weiterlesen →
Die „polizeiliche Abwehrlinie“ in die „Ursprungs- und Transitländer“ der grenzüberschreitenden Kriminalität verlagern – das ist das Credo der polizeilichen Vorverlagerungsstrategie. Die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen ist eines ihrer wesentlichen Elemente.
Vor fast vier Jahrzehnten begann das Bundeskriminalamt (BKA) VerbindungsbeamtInnen (VBs) ins Ausland zu entsenden, damals noch ausschließlich zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die ersten Stationen waren Istanbul 1972, Rom 1978 und Madrid 1980. Als der vierte 1983 in Bangkok seinen Dienst antrat, integrierte die Bundesregierung die Arbeit der VBs förmlich in ihre Vorverlagerungsstrategie, zu der als weitere Säulen die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für ausländische Polizeien sowie die Entsendung von Beratern gehören.[1]Menschliche Bande – Mehr VerbindungsbeamtInnen mit mehr Zuständigkeiten weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
