23.11. ’89: Der neu ernannte Leiter des in „Amt für Nationale Sicherheit“ (kurz: Nasi) umbenannten Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR, Schwanitz, kündigt die Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 8.000 an. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf ca. 25.000 hauptamtliche und rund 80.000 Spitzel (sog. inoffizielle Mitarbeiter) geschätzt. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie weiterlesen →

CILIP: Wann sind die ersten Bürgerkomitees gegen die Stasi entstanden?

Operativgruppe: So um den 4. Dezember herum. Es ging in den Südbezirken los, in Erfurt, Leipzig usw., weil dort die Repression von der Staatssicherheit am stärksten war. Wenn die Montags-Demos erst einmal etwas eingekreist haben, dann ist da nicht mehr viel zu verteidigen. Es sei denn, man greift zu den Waffen. Es kam hinzu, daß Leute, die gegen Eskalation von Gewalt waren, sich darum gekümmert haben, daß die Sachen friedlich besetzt werden. Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung weiterlesen →

von Norbert Pütter

Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.

Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran weiterlesen →