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Aus aktuellen Heften stellen wir ausgewählte Artikel online. Nach drei Jahren ist jede Ausgabe dann komplett im Netz.

36 (2/1990) Stasi & Verfassungsschutz

CILIP_036

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Editorial
Stasi gleich „Verfassungsschutz?“
Von W.-D. Narr/ F. Werkentin
Im Un“rechtsstaat“: Die Staatssicherheit (Stasi)
Leben mit der Stasi
Von R. Schult
Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie – Teil II
Die Auflösung eines Geheimdienstes – Versuch eines Resümees
Von H. Schwenke
Stasi-Dokumente: „Zersetzung“ – aus der Richtlinie 1/76 des MfS
„Die Werbung der IM“ – aus der Richtlinie 1/79 des MfS
Zu früh! – Ernennungsurkunde für Bezirksleiter der DDR-„Verfassungsschutz“-Ämter vom 15. Dezember 1989
Das „tschekistische Feindbild“ – aus einem Stasi-Lehrbuch
Eine Anweisung des Leiters des AfNS Berlin vom 7.12.’89
Im „Rechtsstaat“: Der „Verfassungsschutz“
Leben mit dem „Verfassungsschutz“
„Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit …“
Von Otto Diederichs
Humanistische Union: Weg mit dem „Verfassungsschutz“
„Verfassungsschutz“-Dokumente: Aus Prüfberichten des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Praxis d. „Verfassungsschutzes“
V-Frau „Emden 852“ – Eine Warnung für neue Bundesbürger
„Verfassungsschmutz“- Okkupationspläne für die DDR
Von F. Werkentin
„Ueber die geheime Polizei“ Aktuelles aus dem Jahre 1831
Literatengegeifer: „Finstere Geschichte“
Von Eugen Roth
Zur Geschichte der Apparate „innerer Sicherheit“ in der BRD und der DDR
Von F. Werkentin
Geheimdienstgesetze verabschiedet
Von H. Busch/ F. Werkentin
Dokumente: Die Regelung des „Einigungsvertrages“ zu den Stasi-Akten
Statistiken: Personelle Stärke der Apparate „innerer Sicherheit“in der BRD und der DDR Ende ’89
Personelle Stärke der „Ämter für Verfassungschutz“ in der BRD
Personalstärke bundesdeutscher Geheimdienste
Vergleich: Hauptberufliche Geheimdienstmitarbeiter in der DDR und BRD Demonstrationsstatistik der Bundesrepublik 1970 – 1988
Der Polizeibeauftragte des Magistrats – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme

Literatur: Schwerpunkt „Stasi“
Chronologie
Summary

35 (1/1990)

CILIP_035

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Editorial
Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren
von Prof. Dr. C.F. Rüter
Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei
von Jean-Paul Brodeur
Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen
von M. Brusten
Chronologie einer erfreulichen Agonie
Gespräch mit der „Operativgruppe „der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung

Stichwort Gewaltenteilung: Berlins VfS drängte Beamten zur Lüge vor Gericht
Die Crux mit der Akteneinsicht
von Catharina Kunze
„Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes
Polizeirecht der Länder – Der aktuelle Stand
Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“
von Susanne Billig
Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 als Beschwerdeinstanzen
von Klemens Roß
Autonomer Feuerzauber
Das Endgutachten der „Gewaltkommission“
von Günter Saathof
Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989

Literatur
Chronologie
Summary

34 (3/1989)

CILIP_034

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Editorial: Stasi in den Tagebau! Aber wohin mit dem „Verfassungschutz“?
DDR: Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizel und SED-Führung
Schmückerverfahren – und kein Ende
Der Mordfall Schmücker
Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Maus – Ergebnisse des 11. PUA in Niedersachsen
Der 2. Referentenentwurf eines Ausländergesetzes: Wenig Integration – viel Abschottung
Der 2. Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes
Regierungs-Entwurf des Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1989
Das Katastrophenschutzergänzungs-Gesetz – eine Ergänzung der Notstands-Gesetze
Daeinst: Europa ohne Binnengrenzen
„Drogenkrieg“ in Hannover
Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltl. Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährg. Schüler in Essen

Literatur
Polizeiforschung in England und Frankreich
Chronologie
Summary
Sachregister des Jg. 1989

33 (2/1989)

CILIP_033

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Editorial: Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Berliner Verfassungsschutz: Nichts mehr so wie vorher
Dokumentation: Koalitionsvereinbarungen AL-SPD (Berlin) zur „inneren Sicherheit“
Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen “Rot-Grün”
Nachtrag: „Die größte Datenaktion der Berliner Polizei“
Verdachtsfall CILIP
Sicherheitsverluste durch Aufhebung der EG-Binnengrenzkontrollen?
Helmut Willems/ Roland Eckert/ Harald Goldbach/ Toni Loosen: Demonstranten und Polizisten – Motive, Erfahrungen und Eskalationsbedingungen – Ein Forschungsbericht, München 1988

Aufhebung der EG-Binnengrenzen?
Schengen Abkommen: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“
Die Vervollkommnung der Dienste
Todesschüsse 1988
Todesschüsse: Gnade vor Recht für Polizeibeamte?
USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970- 1984
„Unterbindungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art
§ 129a: Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren
Der „Genetische Fingerabdruck“
„Republikaner“ – Partei der Polizisten?
Rechtsprechung

Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

32 (1/1989)

CILIP_032
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Editorial: „Sicherheits“gesetze
Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze
Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf
Stellungnahme zum MADG-Entwurf
Stellungnahme zum BNDG-Entwurf
Dokumentation (Auszüge): Poststruktur-Gesetz – Zur Novellierung des G-10-Gesetzes und der §§1OOa u. b StPO
Stellungnahme: Von der Post- zur Kommunikationskontrolle
Stellungnahme zum BDSG-Entwurf
Stellungnahme zur Änderung des VwVfG, Entwurf
Das Strafverfahrensänderunsgesetz 1988
Das Artikel-Gesetz zum Demonstrationsrecht, zur Kronzeugenregelung etc.
§ 12a Versammlungsgesetz n.F.
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Aus dem 7. Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten: – Stellungnahme zur Novellierung des BVerfSchG
Was ist NADIS?
NADIS-Ausdruck des Kabarettisten Kittner 1982
Aus dem 11 .Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
– NADIS-Kontrolle
– Informationsweitergabe an ausländische Dienste
– MAD-Kontrolle
Denn Nachricht ist alles… (aus Stefan Zweigs „Fouché“)
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
– vom 14.März 1988 – „Polizeiliche Datenverarbeitung
bis zum Erlaß bereichsspezifischer gesetzlicher
Regelungen 114
– vom 6.Juni 1988 zur Neufassung des BDSG 102
vom 5./6.April 1989 zur Änderung des G-10-Gesetzes und der StPO im Rahmen der Poststrukturreform
vom 5./6.April 1989 zum Entwurf eines Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1988

Chronologie der laufenden Ereignisse
Summary

31 (3/1988)

CILIP_031

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Editorial:
Sicherheitsgesetze und kein Ende

Sicherheitsgesetze
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR)
Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines AZR-Gesetzes
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das BKA (1.8.88)
Stellungnahme zum Entwurf des BKA-Gesetzes
Polizeirecht der Länder: Zum Stand der Gesetzgebungsverfahren
IWF-Nachlese:
„Der größte Polizeieinsatz der Berliner Nachkriegsgeschichte“
Die größte Datenaktion der Polizei
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1987
Polizeiliche Entwicklungshilfe – Ein Betrag der BRD zur „Befriedigung staatlicher Grundbedürfnisse“ in der Dritten Welt
Rechtsprechung

Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary
Index

30 (2/1988)

CILIP_030Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial: Zur Vorbereitung auf die IWF-Tagung in Berlin
Rechtsentwicklung:
Artikel-Gesetz – Die nächste Runde
Polizeirecht – Die Verrechtlichung operativer Polizeiarbeit kommt wieder in Gang
Gladbeck: Der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit der Sicherheit
EbLT: Ein „Spezialbataillon der Berliner Verwaltung“
Von Interpol zu Trevi – Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa
Der Staat als Bürgerinitiative? Informationsverarbeitungs-Gesetze für den Sozialbereich
Berufsorganisationen: Sozialdemokraten in der Polizei

Literatur
Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – Ein Überblick
Rechtsprechung:
SPUDOK-Prozesse: Erster Erfolg vor dem VG Oldenburg
Zum BGH-Urteil über Sitzblockaden vom Mai 1988 90
Kurzhinweise auf weitere Urteile

Chronologie
Summary

29 (Februar 1988) Neue Sicherheitsgesetze

CILIP_029Download der Gesamtausgabe als PDF

Amtsenthebung für Prof. Eggert Schwan?
Editorial: „Sicherheitsgesetze“ – ein neuer Anlauf

1. Datenfreigabe im „Sicherheitsbereich“
Dokumentation: Entwurf Bundesverfassungsschutz-Gesetz vom 19.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BVerfSchG
Dokumentation: Entwurf Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vom 2.1 1 .I987
Stellungnahme zum Entwurf VerfSchMiG
Dokumentation: Entwurf Justizmitteilungsgesetz vom 8.9.1986
Stellungnahme zum Justizmitteilungsgesetz
Dokumentation: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel … im Strafverfahren vom 31.7.1986 und
Dokumentation: Ergänzung des Arbeitsentwurfs vom 31.7.1986 durch „Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden“ vom 16.7.1987
Stellungnahme zum Arbeitsentwurf vom 31.7.1986 und zum Ergänzungsentwurf vom 16.7.1987
Dokumentation: Entwurf Bundesdatenschutz-Gesetz (Auszüge) vom 5.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BDSG
Dokumentation: Sicherheitsrichtlinien v. 11.11.1987
Anmerkungen zu den Sicherheitsrichtlinien

2. Grundrechtsfreigabe durch Gesetzes-Artikel

Dokumentation: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung (Artikelgesetz-Entwurf vom 23.1 2.1 987)
Stellungnahme zum Artikelgesetz
1. Zensur durch politisches Strafrecht
2. Demonstrationsrecht
3. Die Kronzeugenregelung

3. Materialien
Anschriften der Datenschutzbeauftragten
Dokumentation: Musterentwurf Polizeigesetz der IMK, Fassung vom 12.3.1986
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 18.4.1986 zur Änderung des Bundes-VfSchG

4. Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary